Was ist ein Sha­re Deal?

Sha­re Deal bedeu­tet Ver­kauf der Antei­le eines Unter­neh­mens i.S. des § 453 BGB, also einen Rechts­kauf ding­li­cher Natur und eine Über­tra­gung der Antei­le im Wege der Abtretung.Für den Käu­fer bedeu­tet der Sha­re Deal eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge, d.h. ein voll­stän­di­ger Über­gang von bestehen­den Rech­ten und Pflich­ten ins­be­son­de­re auch steu­er­li­cher Natur.

Vor­tei­le des Sha­re Deals

  • Eine ver­hält­nis­mä­ßig ein­fa­che Bestim­mung des Kauf­ge­gen­stan­des
  • Alle Ver­trä­ge blei­ben unbe­rührt
  • Der Ver­äu­ße­rer bleibt mit kei­nem Man­tel zurück
  • Arbeits­recht­lich wer­den weder indi­vi­du­al- noch kol­lek­tiv­recht­li­che Rege­lun­gen berührt, es besteht jedoch Unter­rich­tungs­pflicht des Wirt­schafts­aus­schus­ses nach § 106 Abs. 2 BetrVG, soweit die­ser exis­tiert
  • GmbH Antei­le sind grund­sätz­lich frei ver­äu­ßer­lich (§151 GmbHG), außer es bestehen Ein­schrän­kun­gen durch den Gesell­schafts­ver­trag
  • AG: grund­sätz­lich freie Ver­äu­ße­rung von Antei­len (Aus­nah­me vin­ku­lier­te Na-mens­ak­ti­en s.h § 68 Abs. 2 AktG). Zustim­mung der Gesell­schaft durch Sat­zung. In bestimm­ten Fäl­len HV Zustim­mung erfor­der­lich (Ände­rung Unter­neh­mens­ge­gen­stand §§ 23 Abs. 3 Nr. 2, 179 Abs. 1 AktG sowie bei Ver­äu­ße­rung wesent­li­cher Unter­neh­mens­tei­le, s.h. Holz­mül­ler­dok­trin.

Nach­tei­lig beim Sha­re Deal kann sein:

  • Über­nah­me sämt­li­cher und damit auch unbe­kann­ter Ver­bind­lich­kei­ten
  • Bin­dung an frü­he­re Organ­be­schlüs­se
  • Even­tu­el­le Aus­wir­kun­gen des § 37 GWB, sprich Zustim­mungs­er­for­der­nis der natio­na­len und euro­päi­schen Kar­tell­be­hör­den
    Form­erfor­der­nis: Nota­ri­el­le Beur­kun­dung der Abtre­tung der Geschäfts­an­tei­le bei der GmbH
    Bei bör­sen­no­tier­ten AG ist bei einem Anteils­er­werb von min. 30% ein Pflicht­an­ge­bot an die übri­gen Aktio­nä­re zu unter­brei­ten (§§ 33ff WpÜG)
  • Wer­den bestimm­te Pake­te von Antei­len erwor­ben, unter­liegt der Erwer­ber Mit­tei­lungs­pflich­ten und Oblie­gen­hei­ten
  • Die Haf­tungs­ri­si­ken eines Sha­re Deals bestim­men sich aus der Rechts­form der zu ver­kau­fen­den Gesell­schaft:
    • GBR , OHG per­sön­li­che Haf­tung für alle Alt­ver­bind­lich­kei­ten (§130 HGB).
    • KG, GmbH &Co. KG: die Kom­ple­men­tä­re haf­ten für alle Alt­ver­bind­lich­kei­ten mit ihrem gesam­ten Ver­mö­gen, Kom­man­di­tis­ten haf­ten nach Außen bis zur Höhe Ihrer im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Haf­tungs­sum­me
    • GmbH, Aus­schluss der per­sön­li­chen Haf­tung gem. § 13 Abs.2 GmbHG
    • AG, es haf­tet nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen, vgl. § 1 Abs.1 AktG

Wei­ter­hin sind bei Gesell­schaf­ten in der Kri­se die Aus­wir­kun­gen der Insol­venz­ord­nung zu beach­ten.

Aus­wir­kun­gen des Sha­re Deals auf die Trans­ak­ti­on

Die Gesamt­rechts­nach­fol­ge und die damit ver­bun­de­nen Risi­ken füh­ren zu einer sehr detail­lier­ten und damit kos­ten­in­ten­si­ven Due Dili­gence sowie zu weit­rei­chen­den Haf­tungs- und Garan­tie­an­for­de­run­gen. Die­se Haf­tun­gen und Garan­ti­en haben im Regel­fall Ver­jäh­rungs­fris­ten von 6 Mona­ten bis teil­wei­se über 2 Jah­re und wer­den ent­we­der über Treu­hand­kon­ten, vor­läu­fi­ge Kauf­preis­ein­be­hal­te, Bürg­schaf­ten oder durch soge­nann­te War­ran­ty and Indem­ni­ty Ver­si­che­run­gen besi­chert. Die­se Haf­tungs- und Garan­tie­for­de­run­gen kön­nen durch De Mini­mis -, Bas­ket – und CAP -Klau­seln teil­wei­se rela­ti­viert wer­den. Es ver­bleibt aber der Effekt, das z.T. wesent­li­che Kauf­preis­an­tei­le – dies kann bis zu 100% des Kauf­prei­ses gehen – dem Ver­käu­fer nur ein­ge­schränkt oder zeit-ver­setzt zur Ver­fü­gung ste­hen. Aus der Erfah­rung des Autors erge­ben sich aus die­sen ein­ge­räum­ten Garan­ti­en und Haf­tun­gen in zahl­rei­chen Fäl­len Nach­for­de­run­gen des Käu­fers, die zu einer Kauf­preis­min­de­rung füh­ren kön­nen.

Steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen des Sha­re Deal

Zwei wesent­li­che Nach­tei­le des Sha­re Deals sind, das gera­de bei Gesell­schaf­ten mit Ver­lust­vor­trä­gen, die­se ent­spre­chend § 8c KStG ganz oder teil­wei­se unter gehen kön­nen –. Des Wei­te­ren hat der Erwer­ber zwar aus dem Anteils­kauf­ver­trag Anschaf­fungs­kos­ten, die­se sind jedoch zunächst nicht abschreib­bar oder abzugs­fä­hig – zumin­dest im deut­schen Steu­er­recht. Die ein­zi­ge Mög­lich­keit bestün­de dar­in die stil­len Reser­ven des zu ver­kau­fen­den Unter­neh­mens schon vor dem eigent­li­chen Kauf „zu heben“, sodass der Erwer­ber in der dann zu kau­fen­den Gesell­schaft ein höhe­res Abschrei­bungs­po­ten­ti­al hät­te. Dies „Heben“ von stil­len Reser­ven ist aller­dings nach deut­schen Bilanz-und Steu­er­recht ohne vor­ge­schal­te­ten Ver­kaufs- und Umwand­lungs­vor­gang so gut wie nicht mög­lich.

Auf der Ver­käu­fer­sei­te unter­liegt der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unter­schied­li­cher Besteue­rung nach Art des Ver­käu­fers. Han­delt es sich beim Ver­käu­fer um eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ist der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn prin­zi­pi­ell steu­er­frei. Seit 2004 ist die­se Steu­er­frei­heit wie­der ein­ge­schränkt wor­den, in dem 5% des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als nicht abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben gel­ten. Bei aus­län­di­schen Anteils­eig­nern wird die Besteue­rung über die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit dem jewei­li­gen Land gere­gelt.

Bei natür­li­chen Per­so­nen wird seit 2009 der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren besteu­ert. D.h., bei Betei­li­gun­gen von mehr als 1% am Gesell­schafts­ka­pi­tal inner­halb der letz­ten 5 Jah­re, sind 60% des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns mit dem per­sön­li­chen Steu­er­satz steu­er­pflich­tig, 40% sind steu­er­be­freit. Ana­log wer­den die mit der Ver­äu­ße­rung im Zusam­men­hang ste­hen­den Aus­ga­ben zu 60% berück­sich­tigt. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag kommt jeweils hin­zu.

Res­u­mée

Aus unse­rer Sicht und Erfah­rung, kann je nach Unter­neh­mens­si­tua­ti­on der in einem Sha­re Deal zu erzie­len­de Unter­neh­mens­wert auf­grund der steu­er­li­chen Behand­lung des Sha­re Deals sowie der aus­zu­rei­chen­den Haf­tun­gen und Garan­ti­en nied­ri­ger als in einem Asset Deal sein. Die­se Aus­sa­ge ist jedoch auf SME’s beschränkt. Hin­zu kommt, dass aus­län­di­sche mit­tel­stän­di­sche Erwer­ber sich scheu­en in die mög­li­chen Fall­stri­cke des deut­schen Steu­er- und Gesell­schafts­recht zu fal­len. Bei grö­ße­ren Unter­neh­men ist jedoch teil­wei­se schon aus Bestimmt­heits­grün­den nur ein Sha­re Deal anzu­ra­ten.

Auch auf Ebe­ne der Anteils­eig­ner kann ein Sha­re Deal zu einer höhe­ren steu­er­li­chen Belas­tung füh­ren. Dies u.a. auf­grund des Weg­falls der Ver­lust­vor­trä­ge und nicht mehr mög­li­cher Hebung stil­ler Reser­ven.

Die­ser Bei­trag kann nur grund­sätz­li­che Aus­wir­kun­gen des Sha­re Deals beschrei­ben. Je nach Kon­stel­la­ti­on erge­ben sich über sinn­vol­le gestal­te­te Trans­ak­ti­ons­kon­zep­te, Mög­lich­kei­ten zur Opti­mie­rung und bei­spiels­wei­se die Vor­tei­le eine Sha­re mit denen eines Asset Deals zu ver­ei­nen.