Das neue Restruk­tu­rie­rungs­recht – 10 Fra­gen – 10 Ant­wor­ten

Das neue Restruk­tu­rie­rungs­recht – 10 Fra­gen – 10 Ant­wor­ten

Der Ent­wurf zur Reform des Restruk­tu­rie­rungs­rechts (San­Ins­FoG), die Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men.

Mit die­sem Geset­zes­ent­wurf wird ein Rah­men für die nicht öffent­li­che Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men geschaf­fen.

Das Gesetz ord­net sich zwi­schen der frei­en Sanie­rung / Restruk­tu­rie­rung und der eigen­ver­wal­te­ten Insol­venz ein.

Für finan­zi­el­le und leis­tungs­wirt­schaft­li­che Kri­sen kön­nen mit Hil­fe des SRR (Sanie­rung und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men) Lösun­gen mit einem modu­la­ren Ver­fah­ren rea­li­siert wer­den. Es kann in Eigen­ver­wal­tung eine Restruk­tu­rie­rung beschränkt auf ein­zel­ne Gläu­bi­ger oder die Gesamt­heit durch­ge­führt wer­den und dies auf Basis von Mehr­heits­ent­schei­dun­gen.

Mit Inkraft­tre­ten die­ses Gesetz­ent­wurfs (vor­aus­sicht­lich zum 1.1.2020) erhal­ten auch klei­ne­re Unter­neh­men wirk­sa­me Instru­men­te, die — bei recht­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me- eine Fort­füh­rung ermög­li­chen; statt wie bis­her oft gesche­hen, direkt in die insol­venz­recht­li­che Abwick­lung zu gehen.

Im Gegen­zug wird die Haf­tung der Orga­ne der Gesell­schaft erwei­tert.

Nach­ste­hend ein ers­ter ver­ein­fach­ter Über­blick:

1. Wer kann den Sanie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men (SRR) nut­zen?

Der SRR steht juris­ti­schen Per­so­nen und Gesell­schaf­ten ohne Rechts­per­sön­lich­keit (z.Bsp. GmbH&Co.KG) zur Ver­fü­gung. Dar­über hin­aus natür­li­chen Per­so­nen, für Ihre unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit. Aus­ge­nom­men vom SRR sind Unter­neh­men der Finanz­bran­che nach § 1 Abs. 19 KwG.

2. Wel­ches sind die Kri­te­ri­en für die Inan­spruch­nah­me des SRR?

Ein­tritts­vor­aus­set­zung ist die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Aus­schluss Kri­te­ri­um ist das Vor­lie­gen einer Über­schul­dung nach § 19 InsO in Ver­bin­dung mit nega­ti­ver Fort­be­stehens­pro­gno­se.

Betrach­tungs­pe­ri­ode der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit sind 24 Mona­te, wäh­rend der Betrach­tungs­rah­men der Über­schul­dung 12 Mona­te ist. Die­se 12 Mona­te wer­den unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auf 4 Mona­te bei Pan­de­mie­be­ding­ter Kri­se (COVID 19 Insol­venz­aus­set­zungs­ge­setz) ver­kürzt.

Die Restruk­tu­rie­rungs­pla­nung ist Grund­la­ge der Fort­be­stehens­pro­gno­se soweit mit dem Restruk­tu­rie­rungs­plan gerecht­fer­tig­te Aus­sicht auf den Fort­be­stand des Unter­neh­mens und Zustim­mung der betrof­fe­nen Gläu­bi­ger besteht.

3. Was bedeu­tet nicht öffent­li­che Restruk­tu­rie­rung?

Es erfolgt kei­ne Bekannt­ma­chung der Restruk­tu­rie­rung durch das Gericht oder ande­re öffent­li­che Stel­len!

Aus­nah­me, das Unter­neh­men wünscht dies aus­drück­lich. D.h. die Restruk­tu­rie­rungs­in­for­ma­ti­on bleibt auf das Unter­neh­men und nur die betrof­fe­nen Gläu­bi­ger beschränkt. Gläu­bi­ger deren For­de­run­gen nicht restruk­tu­riert wer­den, erhal­ten kei­ne Infor­ma­ti­on.

4. Wel­che Anfor­de­run­gen bestehen für die Bean­tra­gung des SRR?

Grund­vor­aus­set­zung ist dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Dar­über hin­aus müs­sen bei Bean­tra­gung bei Gericht zumin­dest ein Restruk­tu­rie­rungs­plan­ent­wurf und der Ver­hand­lungs­stand mit den Gläu­bi­gern bei­gefügt wer­den. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan ist zeit­nah auch mit einem 6 Monats Finanz-/Li­qui­di­täts­plan zu ver­voll­stän­di­gen und baut auf den bekann­ten Struk­tu­ren des IDW S 2 ‑mit dar­stel­len­dem und gestal­ten­dem Teil- auf.

5. Wel­che Maß­nah­men kann ich mit dem SRR durch­füh­ren, wel­che nicht?

Das Maß­nah­men­pa­ket des SRR – hier wird von Instru­men­ten gespro­chen — ist fle­xi­ble. Die ein­zel­nen Instru­men­te kön­nen wahl­wei­se, unab­hän­gig von­ein­an­der, auch auf ein­zel­ne Gläu­bi­ger­be­schränkt, in Anspruch genom­men wer­den:

  • Gericht­li­che Vor­prü­fung, z.Bsp. um Fra­ge­stel­lung für eine Plan­be­stä­ti­gung abzu­klä­ren
  • Voll­stre­ckungs­sper­ren, z.Bsp. Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, auch die Gel­tend­ma­chung von Aus- und Abson­de­rungs­rech­ten kön­nen aus­ge­schlos­sen wer­den
  • Ver­trags­be­en­di­gun­gen, z.Bsp. Ver­trä­ge die nach § 103 und 109 der InsO künd­bar sind.
  • Gericht­li­che Abstim­mung über den Restruk­tu­rie­rungs­plan, hier­über kann das Abstim­mungs­er­geb­nis siche­rer gestal­tet wer­den
  • Gericht­li­che Bestä­ti­gung des Restruk­tu­rie­rungs­plans, hier­über genießt das Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­ben umfas­sen­den Anfech­tungs­schutz

Der Gestal­tung durch den SRR sind nicht zugäng­lich:

  • For­de­run­gen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­schließ­lich der Rech­te aus Zusa­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung
  • For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lun­gen
  • Geld­stra­fen und die­sen nach § 39 InsO gleich­ge­stell­ten For­de­run­gen
  • Bei natür­li­chen Per­so­nen gilt dies für For­de­run­gen, die nicht mit der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit in Zusam­men­hang ste­hen

6. Was bedeu­tet der SRR für die Geschäfts­füh­rung?

Ziel des SRR ist eine Ver­bes­se­rung der Eigen­ver­wal­tung. Beim SRR gibt es kei­nen Sach­wal­ter oder Insol­venz­ver­wal­ter. Der SRR geht von einem eigen­ver­wal­te­ten Ver­fah­ren, wel­ches durch die Orga­ne der Gesell­schaft durch­ge­führt wird, aus. Der Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­te und / oder der Sanie­rungs­mo­de­ra­tor sind aus­drück­lich fakul­ta­tiv, bis auf bestimm­te Situa­tio­nen.

7. Benö­ti­ge ich einen Restruk­tu­rie­rungbe­auf­trag­ten?

Nein, wie schon gesagt, soll die Bestel­lung eines Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten die Aus­nah­me sein. Nur in den nach­fol­gen­den Fäl­len

  • Bean­trag­te Ver­trags­be­en­di­gun­gen
  • Voll­stre­ckungs­sper­re ggü. Gläu­bi­gern
  • Ein­griff in Gläu­bi­ger­rech­te bei grup­pen­in­ter­nen Dritt­si­cher­hei­ten, sowie Ein­griff in Rech­te von mitt­le­ren, klei­nen und Kleinst­un­ter­neh­men und Kon­su­men­ten
  • Bei Bean­tra­gung einer Plan­über­wa­chung
  • Wenn das Ver­hal­ten von Gläu­bi­gern das Restruk­tu­rie­rungs­ziel gefähr­den könn­te
  • Bei Zwei­feln des Gerichts über das Bestehen der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen der genann­ten Instru­men­te

ist die Bestel­lung eines Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten not­wen­dig.

Unter­neh­men, wie auch Gläu­bi­ger kön­nen auf die Aus­wahl des Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten Ein­fluss neh­men. Der Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­te steht unter Auf­sicht des Gerichts und soll unpar­tei­isch die Inter­es­sen aller Betei­lig­ten wahr­neh­men. Der Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­te soll eine sanie­rungs­er­fah­re­ne und geschäfts­kun­di­ge natür­li­che Per­son sein, aus­drück­lich nicht beschränkt auf Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­wäl­te. Glei­ches gilt für den Moderator/in. Sei­ne wesent­li­chen Auf­ga­ben sind u.a.:

  • Fest­stel­lung von Auf­he­bungs­grün­den
  • Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Lage, auf Anord­nung, Ver­wal­tung der ein­ge­hen­den Gel­der
  • Prü­fung der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen der Instru­men­te
  • Stel­lung­nah­me zum Restruk­tu­rie­rungs­plan
  • Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für Ver­trags­be­en­di­gun­gen
  • Auf Anord­nung För­de­rung der Ver­hand­lung mit allen Sta­ke­hol­dern in der Restruk­tu­rie­rungs­sa­che

Der Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­te wird auf Basis ange­mes­se­ner Stun­den­sät­ze bezahlt.

8. Was bedeu­tet Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on?

Die gericht­lich bestell­te Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on ist ein eigen­stän­di­ger und/oder inte­gra­ler Bestand­teil einer Restruk­tu­rie­rung. Die Mode­ra­ti­on kann in einen Restruk­tu­rie­rungs­rah­men über­führt wer­den. Ziel­set­zung ist mit der Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, adäqua­te Unter­stüt­zung zu bie­ten. Die­se Unter­neh­men kön­nen oft aus eige­nem Erfah­rungs­kon­text her­aus eine freie Sanie­rung nicht leis­ten. Es besteht häu­fig das Bedürf­nis nach einer neu­tra­len Ver­mitt­lung.

Vor­aus­set­zung für die Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on ist kei­ne ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit und ‑falls es sich um einen haf­tungs­be­schränk­ten Rechts­trä­ger han­delt- kei­ne offen­sicht­li­che Über­schul­dung. Dem Antrag ist als Min­dest­in­for­ma­ti­on bei­zu­fü­gen:

  • Gegen­stand des Unter­neh­mens
  • Art der wirt­schaft­li­chen oder finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten
  • Gläu­bi­ger- und Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

9. Wie sicher sind die Ergeb­nis­se der Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on und / oder des Restruk­tu­rie­rungs­plans?

Der Sanie­rungs­ver­gleich ist, solan­ge das Ver­fah­ren regel­kon­form durch­ge­führt wur­de, nicht mehr anfecht­bar. Glei­ches gilt bei gericht­li­cher Bestä­ti­gung des Restruk­tu­rie­rungs­plans, die­ser ist voll­streck­bar und nicht mehr anfecht­bar.

10. Wie ist die Haf­tungs­er­wei­te­rung zu ver­ste­hen?

Der Ent­wurf geht davon aus, dass die Geschäfts­füh­rung lau­fend die Para­me­ter über­wacht, die eine Unter­neh­mens Gefähr­dung dar­stel­len kön­nen. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit.

Sobald eine sol­che Gefähr­dung erkenn­bar wird, sind zum einen die Über­wa­chungs­or­ga­ne der Gesell­schaft umge­hend zu unter­rich­ten und zum ande­ren dar­auf­hin zu wir­ken, das die Orga­ne ent­spre­chen­de Gegen­maß­nah­men ergrei­fen.

Sobald von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen ist, hat die Geschäfts­lei­tung die Inter­es­sen der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger zu wah­ren. Die Mit­glie­der der Über­wa­chungs­or­ga­ne haben dar­über zu wachen, dass die Geschäfts­lei­tung die­ser Pflicht nach­kom­men. Beschlüs­se oder Wei­sun­gen der Über­wa­chungs­or­ga­ne sind unbe­acht­lich, sofern Sie gegen die Wah­rung der Gläu­bi­ger­inter­es­sen ver­sto­ßen.

Die Orga­ne der Gesell­schaft sind bei Ver­stoß den Gläu­bi­gern scha­dens­er­satz­pflich­tig.

Die­se neue Rege­lung erwei­tert die bis­he­ri­gen Haf­tungs­tat­be­stän­de, wie z.Bsp. nach § 64 GmbHG beträcht­lich, auch vor dem Hin­ter­grund eines Pro­gno­se­zeit­raums von 24 Mona­ten.

Fazit

Der Gesetz­ent­wurf ist aus Prak­ti­ker Sicht als gelun­gen zu beur­tei­len. Die Unter­neh­men erhal­ten damit struk­tu­rier­te Instru­men­te an die Hand eine Restruk­tu­rie­rung außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens, dis­kret und ohne die bis­her immer gefürch­te­te Öffent­lich­keit, durch­zu­füh­ren.

Der Mode­ra­ti­ons­an­satz bie­tet sinn­vol­le und schon lan­ge benö­tig­te Instru­men­te, beson­ders für klei­ne­re Unter­neh­men, eine effi­zi­en­te Restruk­tu­rie­rung zu gestal­ten. Damit wird es aus mei­ner Sicht klei­ne­ren Unter­neh­men ermög­licht sich neu auf­zu­stel­len, ihr Geschäfts­mo­del anzu­pas­sen und die Zukunft erfolg­rei­cher zu gestal­ten.

Vor­aus­set­zung — dass dies Gesetz zu dem gewünsch­ten Erfolg führt- ist das sich die Unter­neh­mens­or­ga­ne früh­zei­tig mit Gefähr­dun­gen aus­ein­an­der­set­zen und ent­spre­chen­de Früh­warn­sys­te­me auf­bau­en.

Das Gesetz bie­tet dafür mit der Haf­tungs­er­wei­te­rung ein Incen­ti­ve. Es bleibt abzu­war­ten, ob und wel­che Ände­run­gen noch an die­sem Ent­wurf bis zum Inkraft­tre­ten, Ziel ist der 1.1.2020, vor­ge­nom­men wer­den.

Die­ser Bei­trag wur­de mit Sorg­falt erstellt. Jede Haf­tung (ins­be­son­de­re für die Rich­tig­keit der Anga­ben) ist jedoch aus­ge­schlos­sen. (Stand 1.10.2020)

 

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Jörg Trau­mann, MBA, Hoch­schul­zer­ti­fi­kat Sanie­rungs- und Insol­venz­recht

Ver­fügt über 30 Jah­re Erfah­rung in der Füh­rung, Sanie­rung und Restruk­tu­rie­rung von Kon­zern – und Mit­tel­stands­un­ter­neh­men im In- und Aus­land.

Wir sind spe­zia­li­siert auf M&A und Son­der­si­tua­tio­nen, wie Sanie­rungs­be­ra­tung, Ver­fah­rens­be­glei­tung und Restruk­tu­rie­rungs­ma­nage­ment und bewer­ten Unter­neh­men in unter­schied­lichs­ten Situa­tio­nen.

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