Finanzmittel

För­der­mit­tel für Unter­neh­men in der Coro­na-Kri­se

För­der­mit­tel für Unter­neh­men in der Coro­na-Kri­se – Stand Herbst 2020

Als Unter­neh­men, Selbst­stän­di­ger oder Frei­be­ruf­ler benö­ti­gen Sie durch die Coro­na-Kri­se finan­zi­el­le Unter­stüt­zung. Wir infor­mie­ren mit die­sem Über­blick über Ihre Mög­lich­kei­ten. Ger­ne ste­hen wir Ihnen jeder­zeit bera­tend zur Sei­te.

Die Bun­des­re­gie­rung will mit mil­li­ar­den­schwe­ren Not­pro­gram­men Unter­neh­men und Jobs vor den Fol­gen der Covid 19 Maß­nah­men schüt­zen. Seit März pro­fi­tie­ren betrof­fe­ne Unter­neh­men von Hilfs­pa­ke­ten.

Auch im Herbst sind vie­le Unter­neh­men auf Hil­fen ange­wie­sen. Die Antrags­ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen stel­len vie­le Betrof­fe­ne vor Her­aus­for­de­run­gen und die ent­spre­chen­den Anträ­ge und Maß­nah­men im Rah­men des Coro­na-Schutz­schil­des soll­ten fach­kun­dig vor­be­rei­tet sein.

Nach­ste­hen­de Aus­füh­run­gen sol­len Ihnen einen ers­ten Über­blick zu den Mög­lich­kei­ten bie­ten, auf Län­der­spe­zi­fi­sche Pro­gram­me wird, um Über­sicht­lich­keit zu wah­ren, nicht ein­ge­gan­gen. Eben­falls nicht behan­delt wer­den Län­der­spe­zi­fi­sche Pro­gram­me für bestimm­te Bran­chen, Ver­ei­ne etc.. Fra­ge­stel­lun­gen hier­zu beant­wor­ten wir gern.

Die neu­en Hil­fen auf­grund Lock Down 2 Novem­ber 2020 wer­den sobald die­se vor­lie­gen in einem Up date Bei­trag nach­ge­lie­fert.

beant­wor­ten wir gern.

Wenn Sie Unter­stüt­zung bei Fra­gen zu Ihren För­der­be­rech­ti­gung und / oder Antrags­ver­fah­ren haben kon­tak­tie­ren Sie uns. Der soge­nann­te Schutz­schild besteht aus ver­schie­de­nen Maß­nah­men:

  1. Kre­di­te
  2. Bürg­schaf­ten
  3. Sofort­hil­fen (Zuschüs­se)
  4. Steu­er­li­che Erleich­te­run­gen
  5. Kurz­ar­bei­ter­geld
  6. Ent­schä­di­gun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz
  7. Insol­venz­an­trags­pflicht­aus­set­zung

1. Kre­di­te

Die Liqui­di­täts­hil­fen auf Bun­des­ebe­ne wer­den über die s KfW-Bank unter Ein­schal­tung der Haus­bank abge­wi­ckelt. Unter­neh­men bean­tra­gen die Haus­bank Kre­di­te und Bürg­schaf­ten, wel­che die KfW gegen­über der Haus­bank absi­chert, resp. das Aus­fall­ri­si­ko über­nimmt.

Die KfW-Schnell­kre­di­te sind zu 100 Pro­zent abge­si­chert. Ande­ren Kre­dit­mo­del­le wei­sen eine KFW Absi­che­rung von 80–90% aus. D.h. das im letz­te­ren Fall die Haus­bank das Rest­ri­si­ko trägt mit der Fol­ge das ein nor­ma­ler Kre­dit­pro­zess durch­lau­fen wer­den muss, wobei dies auch für die KFW Voll-Bürg­schaf­ten gilt, da die KFW eine posi­ti­ve Vor-Coro­na Lage vor­aus­setzt.

Die Haus­bank bleibt Ihr Ansprech­part­ner.

Aber ein Kre­dit, bleibt ein Kre­dit und erhöht Ihre Ver­bind­lich­kei­ten und kann bei nega­ti­ver Geschäfts­la­ge zu einer Über­schul­dungs­si­tua­ti­on füh­ren. Sie erhal­ten zwar „fri­sches Geld“ um die kom­men­de Zeit zu über­brü­cken, im Umkehr­schluss bedeu­tet dies, dass nur „gesun­de“ bzw. fort­füh­rungs­wür­di­ge Unter­neh­men“ Zugang zur KfW-För­de­rung erhal­ten.

För­der­mög­lich­kei­ten sind durch KfW-Kre­di­te, Bürg­schaf­ten der Bürg­schafts­ban­ken sowie KfW-Son­der­pro­gram­me gege­ben.

KfW-Schnell­kre­ditKfW-Unter­neh­mer­kre­dit
(min­des­tens 5 Jah­re am Markt aktiv)
ERP-Grün­der­kre­dit

 – Uni­ver­sell -
(weni­ger als 5 Jah­re am Markt)

KfW-Kre­dit für Wachs­tum
Für Was?Inves­ti­tio­nen und lau­fen­de Kos­tenInves­ti­tio­nen und lau­fen­de Kos­tenFinan­zie­rung von Grün­dun­gen, Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen oder Unternehmens­festigungen
Wenn Unter­neh­men > 3 Jah­re am Markt aktiv, kön­nen alle Unter­neh­mens­ar­ten Kre­dit für Inves­ti­tio­nen u. Betriebs-mit­tel bean­tra­gen
KfW-Inves­ti­ti­ons- und Betriebs­mit­tel­kre­dit, der für grö­ße­re Vor­ha­ben in den Berei­chen Inno­va­ti­on und Digi­ta­li­sie­rung gewerb­li­cher Unter­neh­men vor­ge­se­hen ist
Für wen?Unter­neh­men > 10 Mit­ar­bei­ter, die min­des­tens seit 1/2019 am Markt sind.Unter­neh­men, Selbst­stän­di­ge, Frei­be­ruf­lerExistenz­gründung, Er­richtung von Unter­nehmen, deren Über­nahme oder die Über­nahme einer täti­gen Be­teiligung (auch im Neben­erwerb sowie Nachfolge­regelungen). Fes­ti­gungs­mass­nah­men inner­halb der ers­ten 5 Jah­re nach Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keitWegen der Coro­na — Situa­ti­on erwei­tert die KfW ihr Ange­bot. Die Beschrän­kung auf Inves­ti­tio­nen in Inno­va­ti­on und Digi­ta­li­sie­rung wird auf­ge­ho­ben.

Der Kre­dit erstreckt sich tem­po­rär auf die all­ge­mei­ne Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung inkl. Betriebs­mit­tel im Wege der Kon­sor­ti­al­fi­nan­zie­rung und zwar ohne Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Bereich.

Zin­satz3% ein­heit­lich, kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, kei­ne Bereit­stel­lungs­pro­vi­si­on, ent­gül­ti­ger Zins­satz, Markt­ori­en­tiertTbd1–2,12 % p.aTbd
Risi­ko Über­nah­me100% Risi­ko­über­nah­me durch KFW, kei­ne Risi­ko­prü­fung durch Haus­bankFür klei­ne u. mitt­le­re UN 90 % Risi­ko­über­nah­me, bei gro­ßen UN mit > 250 MA, > 50 Mio. € Umsatz oder Bilanz­sum­me > 43 Mio. € 80% Risi­ko­über­nah­me für Betriebs­mit­telGro­ße Unter­neh­men bis zu 80 % Risi­ko­über­nah­me
Klei­ne u. mitt­le­re Unter­neh­men bis zu 90% Risi­ko­über­nah­me
Risi­ko­über­nah­me ggü. Haus­bank bis zu 70%.

Kre­dit­be­an­tra­gung über Haus­bank

In Wel­cher Höhe?max. 25% des Jah­res­um­sat­zes 2019 bzw limi­tiert auf max. 500 T€ für Unter­neh­mens­grup­pen mit 10–50 MA;
max 800 T€ pro Unter­neh­mens-grup­pe mit > 50 MA beim antrag­stel­len­den UN.
Unter­neh­men oder Unter­neh­mens-grup­pe (im Sin­ne ver­bun­de­ner Unter­neh­men) bis zu 100 Mio.€. Der Kre­dit­höchst­be­trag ist begrenzt auf:
‑25% des Jah­res­um­satz 2019 oder
‑das dop­pel­te der Lohn­kos­ten 2019 oder
‑den aktu­el­len Finan­zie­rungs­be­darf für die nächs­ten 18 Mona­te bei klei­nen u. mitt­le­ren bzw. 12 Mona­te bei gro­ßen Unter­neh­men
‑50% der Gesamt­ver­schul­dung des Unter­neh­mens bei Kre­di­ten > 25 Mio. €
Unter­neh­men oder Unter­neh­mens-grup­pe (im Sin­ne ver­bun­de­ner Unter­neh­men) bis zu 1 Mrd..€. Der Kre­dit­höchst­be­trag ist begrenzt auf:
‑25% des Jah­res­um­satz 2019 oder
‑das dop­pel­te der Lohn­kos­ten 2019 oder
‑den aktu­el­len Finan­zie­rungs­be­darf für die nächs­ten 18 Mona­te bei klei­nen u. mitt­le­ren bzw. 12 Mona­te bei gro­ßen Unter­neh­men
‑50% der Gesamt­ver­schul­dung des Unter­neh­mens bei Kre­di­ten > 25 Mio. €
Die bis­he­ri­ge Umsatz­gren­ze der geför­der­ten Unter­neh­men wird von 2 Mrd. EUR auf 5 Mrd. EUR erhöht.
Für Unter­neh­men mit mehr als 5 Mrd. EUR Umsatz erfolgt eine Unter­stüt­zung wie bis­her nach Ein­zel­fall­prü­fung
Rück­zah­lung10 Jah­re Lauf­zeitTbdBis 10 J, 2 Til­gungs­freie Jah­reTbd
Vor­aus­set­zungZwin­gend: dass Unter­neh­men hat im Durch­schnitt der Jah­re 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeit­raum kür­zer istDas Unter­neh­men war bis zum 31.12.2019 nicht in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten.Unter­neh­men ist seit 3 Jah­ren am MarktIndi­vi­du­el

 

KfW-Son­der­pro­gramm 2020

Die KfW betei­ligt sich an Konsortial­finanzierungen für Inves­ti­tio­nen und Betriebs­mittel von mittel­ständischen und gro­ßen Unter­nehmen.

Die KFW über­nimmt bis zu 80% des Risi­kos, jedoch max. 50% der Risi­ken der Gesamt­ver­schul­dung. Damit erhö­hen Sie Ihre Chan­ce, eine indi­vi­du­ell struk­tu­rier­te sowie pas­sen­de Kon­sor­ti­al­fi­nan­zie­rung zu erhal­ten.
Der KfW-Risi­ko­an­teil beträgt min­des­tens 25 Mio. Euro und ist begrenzt auf

  • 25 % des Jah­res­um­sat­zes 2019 oder
  • das dop­pel­te der Lohn­kos­ten von 2019 oder
  • den aktu­el­len Finan­zie­rungs­be­darf für die nächs­ten 12 Mona­te.

2. Bürg­schaf­ten

Eine wei­te­re Unter­stüt­zung bei der Liqui­di­täts­be­schaf­fung sind Bürg­schaf­ten resp. Bürg­schafts­er­leich­te­run­gen:

  • Der Bürg­schafts­höchst­be­trag bei den Bürg­schafts­ban­ken wird auf 2,5 Mil­lio­nen Euro von ursprüng­lich 1,25 Mio. Euro ver­dop­pelt. Der Risi­ko­an­teil des Bun­des bei den Bürg­schafts­ban­ken wird um 10 Pro­zent ange­ho­ben, dadurch sol­len die in der Kri­se schwer ein­zu­schät­zen­den Risi­ken leich­ter geschul­tert wer­den kön­nen.
  • Die Bürg­schafts­ban­ken kön­nen ab sofort Bürg­schafts­be­trä­ge bis 250 T€ im Beschleu­nig­ten Ver­fah­ren, eigen­stän­dig inner­halb 3 Tagen ent­schei­den, um die beschleu­ni­gung der Liqui­di­täts­be­schaf­fung zu unter­stüt­zen.
  • Die bis­he­ri­ge Beschrän­kung im Rah­men des Groß­bürg­schafts­pro­gramms (par­al­le­le Bund-Län­der-Bürg­schaf­ten) auf Unter­neh­men in struk­tur­schwa­chen Regio­nen ist auf­ge­ho­ben, künf­tig kön­nen auch Unter­neh­men außer­halb struk­tur­schwa­cher Regio­nen davon pro­fi­tie­ren. Der Bund ermög­licht die Absi­che­rung von Betriebs­mit­tel­fi­nan­zie­run­gen und Inves­ti­tio­nen ab einem Bürg­schafts­be­darf von 50 Mio. Euro mit einer Bürg­schafts­quo­te von bis zu 80%.

3. Sofort Hil­fen resp. Über­brü­ckungs­hil­fen

Ende März d.J. wur­den Maß­nah­men mit Sofort­hil­fen von bis zu 50 Mil­li­ar­den Euro für klei­ne Unter­neh­men, Solo-Selb­stän­di­ge und Ange­hö­ri­ge der frei­en Beru­fe vor­ge­legt. Die­se Sofort­hil­fen waren kei­ne Kre­di­te son­dern Zuschüs­se und nicht rück­zahl­bar.

Es wur­de wie folgt unter­stützt: bis 9000 Euro Ein­mal­zah­lung für 3 Mona­te bei bis zu 5 Beschäf­tig­ten, bis 15.000 Euro Ein­mal­zah­lung für 3 Mona­te bei bis zu 10 Beschäf­tig­ten, gekop­pelt an bestimm­te Bedin­gun­gen.

An die­se Sofort­hil­fen schlos­sen sich eben­falls nicht rück­zahl­ba­re Über­brü­ckungs­hil­fen an. Die o.g Ziel­grup­pe konn­te für die Mona­te Juni bis August 2020 Über­brü­ckungs­hil­fen zur Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bean­tra­gen. Die 1. Pha­se des Über­brü­ckungs­hil­fe­pro­gramms ende­te am 31. August 2020, letz­te Bean­tra­gung war bis Anfang Okto­ber mög­lich.

  1. Pha­se der Über­brü­ckungs­hil­fe für die För­der­mo­na­te Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2020. (Anträ­ge für die 2. Pha­se der Über­brü­ckungs­hil­fe kön­nen ab Mit­te Okto­ber gestellt wer­den)

Der Fokus liegt auf von der Covid 19-Kri­se beson­ders betrof­fe­nen Unter­neh­men und Bran­chen. Es wer­den bestimm­te Fix­kos­ten der Unter­neh­men zu bestimm­ten Pro­zent­sät­zen, abhän­gig von der Höhe des Umsatz­aus­falls erstat­tet. Hier­bei han­delt es sich um einen nicht rück­zahl­ba­ren Zuschuss.

Fol­gen­de Kri­te­ri­en sind für die Bean­tra­gung zu erfül­len:

  • Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 50 % in zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten im Zeit­raum April bis August 2020 gegen­über den jewei­li­gen Vor­jah­res­mo­na­ten
  • Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30% im Durch­schnitt in den Mona­ten April bis August 2020 gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum
  • Unter­neh­men, die vor dem 1. April 2019 gegrün­det wur­den und auf­grund von star­ken sai­so­na­len Schwan­kun­gen ihres Geschäfts, im Zeit­raum April bis August 2019 zusam­men weni­ger als 15 Pro­zent des Jah­res­um­sat­zes 2019 erzielt haben, wer­den von der vor­ge­nann­ten Bedin­gung des Umsatz­rück­gangs frei­ge­stellt

Antrags berech­tigt sind alle Unter­neh­men, die o.g. Kri­te­ri­en erfül­len und nicht unter nach­fol­gen­de Aus­schluss Kri­te­ri­en fal­len:

  • Unter­neh­men, die nicht bei einem deut­schen Finanz­amt ange­mel­det sind,
  • Unter­neh­men, ohne inlän­di­sche Betriebs­stät­te oder Sitz
  • Unter­neh­men, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirt­schaft­li­chen) Schwie­rig­kei­ten befun­den haben (EU-Defi­ni­ti­on) und die­sen Sta­tus danach nicht wie­der über­wun­den haben,
  • Unter­neh­men, die erst nach dem 31.10.2019 gegrün­det wur­den,
  • Öffent­li­che Unter­neh­men,
  • Unter­neh­men (inkl. ver­bun­de­ne Unter­neh­men), die die Grö­ßen­kri­te­ri­en für den Zugang zum Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds erfül­len,
  • Unter­neh­men mit min­des­tens 750 Mio. Euro Jah­res­um­satz und
  • Frei­be­ruf­ler oder Solo­selb­stän­di­ge im Neben­er­werb
  • Ver­bun­de­ne Unter­neh­men dür­fen nur einen Antrag für alle ver­bun­de­nen Unter­neh­men gemein­sam stel­len

Die Ansprü­che auf eine monat­li­che Fix­kos­ten­er­stat­tung rich­ten sich stu­fen­wei­se nach der Höhe der Umsatz­ein­brü­che der betrof­fe­nen Unter­neh­men:

  • Monat­li­che Erstat­tung von 90% der Fix­kos­ten bei mehr als 70% Umsatz­ein­bruch
  • Monat­li­che Erstat­tung von 60% der Fix­kos­ten bei Umsatz­ein­bruch zwi­schen 50% und 70%
  • Monat­li­che Erstat­tung von 40% der Fix­kos­ten bei Umsatz­ein­bruch von mehr als 30%

Beim Umsatz­ein­bruch wird jeweils der För­der­mo­nat mit dem Vor­jah­res­mo­nat ver­gli­chen.

Wel­che Fix­kos­ten wer­den in die Erstat­tung ein­be­zo­gen?

  1. Mie­ten und Pach­ten
  2. Wei­te­re Miet­kos­ten
  3. Zins­auf­wen­dun­gen für betrieb­li­che Kre­di­te und Dar­le­hen
  4. Finan­zie­rungs­kos­ten­an­teil von Lea­sing­ra­ten
  5. Aus­ga­ben für not­wen­di­ge Instand­hal­tung, War­tung oder Ein­la­ge­rung von Anla­ge­ver­mö­gen und gemie­te­ten und geleas­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, ein­schließ­lich der EDV
  6. Aus­ga­ben für Elek­tri­zi­tät, Was­ser, Hei­zung, Rei­ni­gung und Hygie­ne­maß­nah­men
  7. Grund­steu­ern
  8. Betrieb­li­che Lizenz­ge­büh­ren
  9. Ver­si­che­run­gen, Abon­ne­ments und ande­re fes­te Aus­ga­ben
  10. Kos­ten die im Rah­men der Bean­tra­gung der Coro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe anfal­len
  11. Per­so­nal­auf­wen­dun­gen
  12. Kos­ten für Aus­zu­bil­den­de
  13. Pro­vi­sio­nen für Rei­se­bü­ros oder Mar­gen für Rei­se­ver­an­stal­ter für Pau­schal­rei­sen

 Zu den in die­sen Punk­ten ent­hal­te­nen Kos­ten sind Defi­ni­tio­nen zu beach­ten. Bei Klä­rungs­be­darf spre­chen Sie uns an.

 Es wer­den bis zu 50.000 Euro pro Monat bzw. maxi­mal 200.000 Euro für vier Mona­te erstat­tet. Die För­de­rungs­schwel­le von max. 9000 Euro bei Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten bzw. von max. 15.000 Euro bei Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten ent­fällt.

4. Steu­er­li­che Hil­fen / Erleich­te­run­gen

Die Finanz­be­hör­den kom­men den Betrof­fe­nen mit steu­er­li­chen Erleich­te­run­gen ent­ge­gen, um hier­über mehr Liqui­di­tät zu errei­chen.

Steu­er­zah­lun­gen kön­nen gestun­det wer­den. Die Anträ­ge auf Stun­dung kön­nen für bis zum 31. 12. 2020 fäl­li­ge bzw. fäl­lig wer­den­de Steu­ern, an das für das Unter­neh­men zustän­di­ge Finanz­amt, gestellt wer­den, die von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den im Auf­trag des Bun­des ver­wal­tet wer­den, z.B. Ein­kom­men­steu­er, Kör­per­schaft­steu­er, Umsatz­steu­er. Anträ­ge auf Stun­dung der Gewer­be­steu­er müs­sen dage­gen grund­sätz­lich an die Gemein­den gerich­tet wer­den. Die Stun­dung der Steu­ern setzt vor­aus, dass ihre Ein­zie­hung eine erheb­li­che Här­te für den Steu­er­zah­ler bedeu­tet. Die Finanz­ver­wal­tung ist jedoch ange­wie­sen kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge wie die Lohn­steu­er oder die Kapi­tal­ertrags­steu­er kön­nen nicht gestun­det wer­den.

Wer nach­weis­lich unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich von der Coro­na­kri­se betrof­fen ist, kann bis zum 31. 12. 2020 unter erleich­ter­ten Bedin­gun­gen eine Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­kom­mens- und Kör­per­schaft­steu­er bean­tra­gen. Ist abseh­bar, dass die Ein­künf­te des Steu­er­pflich­ti­gen im lau­fen­den Jahr vor­aus­sicht­lich gerin­ger aus­fal­len, wer­den die Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen unkom­pli­ziert und schnell her­ab­ge­setzt. Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen auch Anträ­ge auf Her­ab­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags für Zwe­cke der Vor­aus­zah­lung stel­len.

Von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men und Säum­nis­zu­schlä­gen wegen rück­stän­di­ger oder bis zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig wer­den­den Steu­ern wird bis zum 31.12.2020 abge­se­hen. Dies betrifft die von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den ver­wal­te­ten Steu­ern, z. B. die Ein­kom­mens­steu­er, die Umsatz­steu­er und die Kör­per­schafts­steu­er. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner muss dem Finanz­amt vor der dro­hen­den Voll­stre­ckung mit­tei­len, dass er unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich von der Coro­na­kri­se betrof­fen ist.

5. Kurz­ar­bei­ter­geld

Die För­der­maß­nah­me des Bun­des besteht dar­in, Arbeit­ge­bern die Bean­tra­gung von Kurz­ar­bei­ter­geld zu erleich­tern.

Fol­gen­de vier Vor­aus­set­zun­gen sind für einen erfolg­rei­chen Antrag auf Kurz­ar­bei­ter­geld zu erfül­len:

  • Es liegt ein erheb­li­cher Arbeits­aus­fall vor, der auf wirt­schaft­li­che Grün­de zurück­zu­füh­ren ist (z.B. eine schlech­te Auf­trags­la­ge) oder durch ein unab­wend­ba­res Ereig­nis zustan­de gekom­men ist. Das Unter­neh­men ist dadurch nicht mehr in der Lage sei­ne Arbeit­neh­mer in vol­lem Umfang zu beschäf­ti­gen. Die­se Situa­ti­on ist durch die Coro­na­kri­se ohne wei­te­res gege­ben. Der Arbeits­aus­fall darf nur vor­über­ge­hen­der Natur sein. Dies ist der Fall, wenn mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit in abseh­ba­rer Zeit wie­der mit dem Über­gang zur Voll­ar­beit zu rech­nen ist. Der Arbeits­aus­fall muss unver­meid­bar sein: Der Betrieb hat also zuvor ver­geb­lich ver­sucht, den Arbeits­aus­fall abzu­wen­den oder ein­zu­schrän­ken. Bis­her muss­ten als Maß­nah­men ein ver­geb­li­cher Abbau von Arbeits­zeit­kon­ten oder eine ver­geb­li­che unent­gelt­li­che Urlaubs­ge­wäh­rung ergrif­fen wer­den. Dies ist ent­fal­len.
  • Es muss min­des­tens eine Per­son sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt sein.
  • Die Arbeit­neh­mer, für die die Kurz­ar­beit ange­mel­det wird, ste­hen in einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Ihnen wur­de nicht gekün­digt. Aus­ge­schlos­sen vom Kurz­ar­bei­ter­geld sind Mini­job­ber, Aus­zu­bil­den­de, Rent­ner und Arbeit­neh­mer, die Kran­ken­geld bezie­hen.
  • Der Arbeit­ge­ber muss die Kurz­ar­beit bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit schrift­lich anmel­den, dies erfolgt online oder überd en ent­spre­chen­den Vor­druck. Der Antrag muss inner­halb einer Aus­schluss­frist von drei Mona­ten bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­ge­reicht wer­den. Zustän­dig ist die Agen­tur, in deren Bezirk die für den Arbeit­ge­ber zustän­di­ge Lohn­ab­rech­nungs­stel­le liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats, in dem die Tage lie­gen, für die Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tragt wird.

Die­se Zugangs­vor­aus­set­zun­gen wur­den wie folgt abge­mil­dert.

Ein erheb­li­cher Arbeits­aus­fall lag bis­her vor, wenn min­des­tens 1/3 der Beschäf­tig­ten eines Betrie­bes oder einer Betriebs­ab­tei­lung Ent­gelt­aus­fäl­le von jeweils mehr als 10 Pro­zent erlit­ten.  Jetzt ist es bereits aus­rei­chend, wenn min­des­tens 10 Pro­zent der Beschäf­tig­ten einen Arbeits­ent­gelt­aus­fall von mehr als 10 Pro­zent haben.

Auf den Auf­bau nega­ti­ver Arbeits­zeit­sal­den vor Zah­lung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des wird ver­zich­tet. Die bis­he­ri­ge Rege­lung nach der in Betrie­ben, in denen Ver­ein­ba­run­gen zu Arbeits­zeit­schwan­kun­gen genutzt wer­den, die­se auch zur Ver­mei­dung von Kurz­ar­beit ein­ge­setzt wer­den und ins Minus gefah­ren wer­den müs­sen, wur­de auf­ge­ho­ben.

Auch Leih­ar­beit­neh­mer kön­nen in Kurz­ar­beit gehen und haben einen Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld.

Neu ist dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit anfal­len­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für aus­ge­fal­le­ne Arbeits­stun­den zu 100 Pro­zent erstat­tet.

Das Kurz­ar­bei­ter­geld beträgt

  • 60 Pro­zent des feh­len­den Net­to­ent­gelts – für Eltern mit Kin­dern 67 Pro­zent.
  • Ab dem vier­ten Monat des Kurz­ar­bei­ter­geld­be­zu­ges und bei Arbeit­neh­mer in Kurz­ar­beit, die nur 50 % oder weni­ger ihrer bis­he­ri­gen Arbeits­zeit arbei­ten, erhal­ten die­se ab dem vier­ten Bezugs­mo­nat 70 % Ihres Net­to­ent­gelts. Bei Haus­hal­ten mit Kin­dern sind es 77 Pro­zent.
  • Ab dem sieb­ten Monat Kurz­ar­beit steigt das Kurz­ar­bei­ter­geld auf 80 Pro­zent des ent­fal­le­nen Net­to­ent­gelts – 87 Pro­zent für Haus­hal­te mit Kin­dern.

Die­se stu­fen­wei­se Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des ist vor­erst bis zum 31. 12. 2020 befris­tet.

Betrie­be, die bis zum 31. Dezem­ber 2020 Kurz­ar­beit ein­ge­führt haben, kön­nen bis zu 24 Mona­te lang Kurz­ar­bei­ter­geld bezie­hen. Der Bezugs­zeit­raum erstreckt sich längs­tens bis zum 31. Dezem­ber 2021.

6. Ent­schä­di­gun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz

Selb­stän­di­ge Unter­neh­mer erhal­ten vom Staat einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sie wäh­rend der Coro­na­kri­se Ver­dienst­aus­fäl­le erlei­den.

Die­ser Ent­schä­di­gungs­an­spruch besteht nur dann, wenn, gegen den Selbst­stän­di­gen auf­grund sei­ner Anste­ckungs­ge­fahr ein beruf­li­ches Tätig­keits­ver­bot ver­hängt oder die­ser auf­grund behörd­li­cher Anord­nung unter Qua­ran­tä­ne gestellt wur­de. Vgl.§ 56 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG)

Die Ent­schä­di­gung bemisst sich nach dem monat­li­chen Durch­schnitts­ein­kom­men des Betrof­fe­nen im ver­gan­ge­nen Jahr. Nach 6 Wochen wird die Ent­schä­di­gung aller­dings nur noch in Höhe des gesetz­li­chen Kran­ken­gel­des aus­ge­zahlt, also in Höhe von 70 % des monat­li­chen Durch­schnitts­ein­kom­mens.  Selbst­stän­di­ge kön­nen dar­über hin­aus ihre nicht gedeck­ten Betriebs­aus­ga­ben für die Zeit des Ver­dienst­aus­falls in ange­mes­se­nem Umfang ersetzt ver­lan­gen. Außer­dem wer­den bei einer Exis­tenz­ge­fähr­dung, die wäh­rend der Ver­dienst­aus­fall­zei­ten ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen auf Antrag in ange­mes­se­nem Umfang erstat­tet.

Den Antrag auf Ent­schä­di­gung kön­nen Selbst­stän­di­ge bei den zustän­di­gen Lan­des­be­hör­den stel­len, in der Regel bei den Gesund­heits­äm­tern. Der Antrag ist inner­halb von 12 Mona­ten nach Ende Qua­ran­tä­ne zu stel­len. Dem Antrag ist eine Beschei­ni­gung des Finanz­am­tes über die Höhe des letz­ten beim Finanz­amt nach­ge­wie­se­nen Arbeits­ein­kom­mens bei­zu­fü­gen.

Dar­über hin­aus könn­te sich ein all­ge­mei­ner Ent­schä­di­gungs­an­spruch für Unter­neh­men aus § 65 IfSG erge­ben. Dem­nach leis­tet der Staat eine Ent­schä­di­gung in Geld, wenn durch behörd­li­che Maß­nah­men zur Abwen­dung der Anste­ckungs­ge­fahr mit dem Coro­na­vi­rus „ein nicht nur unwe­sent­li­cher Ver­mö­gens­nach­teil ver­ur­sacht wird“. Ver­pflich­tet zur Zah­lung der Ent­schä­di­gung wäre dann „das Land, in dem der Scha­den ver­ur­sacht wor­den ist“. Auf die­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch soll­te man sich als Unter­neh­men aller­dings nicht ver­las­sen, denn der Gesetz­ge­ber bezieht sich in § 65 IfSG nicht aus­drück­lich auf Ver­dienst­aus­fäl­le.

7. Insol­venz­an­trags­pflicht­aus­set­zung

Das Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19-Pan­de­mie sieht eine Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für Unter­neh­men vor, die vor der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ste­hen. Grund­sätz­lich muss die­ser Antrag inner­halb von 3 Wochen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bzw. Über­schul­dung gestellt wer­den. Ursprüng­lich wur­de die straf- und haf­tungs­be­wehr­te Antrags­pflicht bis zum 30. 9. 2020 aus­ge­setzt. Nun wur­de die­se Frist für den Tat­be­stand der Über­schul­dung bis zum 31. 12. 2020 ver­län­gert. Die Aus­set­zung wird aller­dings nicht gewährt, wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Fol­gen der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus beruht oder wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens nicht mehr besei­tigt wer­den kann. Zuguns­ten von Unter­neh­men, die bis zum 31. 12. 2019 noch liqui­de waren, wird aller­dings ver­mu­tet, dass eine danach ein­ge­tre­te­ne Insol­venz­rei­fe mit der Coro­na­kri­se zusam­men­hängt und die Zah­lungs­un­fä­hig­keit noch besei­tigt wer­den kann.

Die­se und ande­re Über­gangs­re­ge­lun­gen zum Insol­venz­recht sol­len die Fort­füh­rung von Unter­neh­men ermög­li­chen und erleich­tern, die infol­ge der Coro­na­kri­se insol­vent gewor­den sind oder wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten haben. Die betrof­fe­nen Unter­neh­men bekom­men so die nöti­ge Zeit, um mit den not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen ihre Insol­venz­rei­fe abzu­wen­den.

Im Kon­text, von gewähr­ten Kre­di­ten, Stun­dun­gen etc., ist das The­ma der Insol­venz­an­trags­pflicht kri­tisch zu prü­fen, um Haf­tungs­tat­be­stän­de zu ver­mei­den, aber auch um das Unter­neh­men mit­tel- und lang­fris­tig abzu­si­chern. Auch der ver­mut­lich für Anfang 2021 wirk­sam wer­den­de Gesetz­ent­wurf zum neu­en Restruk­tu­rie­rungs­recht ent­hält eini­ge Haf­tungs­ver­schär­fen­de Tat­be­stän­de und eben­falls neue Pflich­ten für die Gesell­schafts­or­ga­ne.

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Die­ser Bei­trag wur­de mit Sorg­falt erstellt. Jede Haf­tung (ins­be­son­de­re für die Rich­tig­keit der Anga­ben) ist jedoch aus­ge­schlos­sen. (Stand 1.10.2020)

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Jörg Trau­mann, MBA, Hoch­schul­zer­ti­fi­kat Sanie­rungs- und Insol­venz­recht

Ver­fügt über 30 Jah­re Erfah­rung in der Füh­rung, Sanie­rung und Restruk­tu­rie­rung von Kon­zern – und Mit­tel­stands­un­ter­neh­men im In- und Aus­land.

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