Haftung Unternehmen

Bun­des­re­gie­rung führt neue Pflich­ten für die Unter­neh­mens­lei­tung ein

Bun­des­re­gie­rung führt neue Pflich­ten für die Unter­neh­mens­lei­tung ein

 

Von der Öffent­lich­keit wenig bemerkt, trat am 1. Janu­ar 2021das neu­en Sanie­rungs- und Insol­venz­recht (San­Ins­FoG) in Kraft. Dar­in hat der Gesetz­ge­ber rechts­form­über­grei­fend die Imple­men­tie­rung eines Kri­sen­früh­erken­nungs- und Bewäl­ti­gungs­sys­tems zur Pflicht gemacht.

Die­se Pflicht betrifft Geschäfts­lei­ter haf­tungs­be­schränk­ter Unter­neh­men, wie z.Bsp. GmbH, AG, GmbH & Co KG u.a.. Eine aus­drück­li­che Vor­ga­be besteht nicht für nicht haf­tungs­be­schränk­te Unternehmen.

In § 1 StaRUG sind die all­ge­mei­nen Min­dest­an­for­de­run­gen zu Kri­sen­früh­erken­nungs- und Reak­ti­ons­pflich­ten ent­hal­ten. Dar­über hin­aus bestehen wei­ter­ge­hen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen, die bis­her nur Aus­strah­lungs­wir­kung hat­ten über § 91 Abs.2 AktG, § 92 Abs. 1 und § 93 Abs. 2 AktG, § 25 a Abs. 1 Satz 3 KWG, § 49 Abs. 2 u.3 GmbHG sowie § 15a ff. InsO.

Der Umfang des Kri­sen­früh­erken­nungs­sys­tems ist abhän­gig von der Bran­che, Grö­ße, Struk­tur und Rechts­form des Unter­neh­mens. Die Begrün­dung des Geset­zes stellt klar, das über­schau­ba­re Ver­hält­nis­se bei klei­nen Unter­neh­men nicht zu einer Über­for­de­rung des Unter­neh­mens füh­ren sollen.

Was bedeu­tet das nun für die Geschäftsleitung?

    1. Hat die Unter­neh­mens­lei­tung kein Sys­tem zu Kri­sen­früh­erken­nung imple­men­tiert, kann es allein schon auf­grund die­ser Tat­sa­che zur Haf­tung kommen.
    2. Die Unter­neh­mens­lei­tung ist ver­pflich­tet, Ent­wick­lun­gen, wel­che für die Tätig­keit des Unter­neh­mens rele­vant sind und von denen bestands­ge­fäh­ren­des Poten­ti­al aus­ge­hen kann, lau­fend zu überwachen.
    3. Die Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on muss in der Lage sein, die erfor­der­li­che Über­sicht zur leis­tungs­wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Situa­ti­on über min­des­tens 24 Mona­te lau­fend bereit­stel­len, sodass die Unter­neh­mens­lei­tung ihre Pflich­ten erfül­len kann.
    4. Es ist ein Kri­sen­früh­erken­nungs­sys­tem ein­zu­rich­ten ent­we­der nach Sepa­ra­ti­ons- und/oder Inte­gra­ti­ons­kon­zept. Ein­deu­ti­ge Zustän­dig­kei­ten, Berichts­we­sen und hin­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on müs­sen die Geschäfts­lei­tung in die Lage ver­set­zen recht­zei­tig geeig­ne­te Gegen­mas­sen zu einer sich abzeich­nen­den Kri­se zu ergreifen.
    5. Die­ses Sys­tem soll­te auch in der Lage sein, Hand­lun­gen im Rah­men der Busi­ness Jud­ge­ment Rule zu dokumentieren.
    6. Bei jedem Anzei­chen einer Kri­se ist den Über­wa­chungs­or­ga­nen (Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, Bei­rat oder Auf­sichts­rat) unver­züg­lich Bericht zu erstatten.
    7. In der Kri­se wahrt der Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rer die Inter­es­sen der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger. Die Kri­se beginnt mit dem Erken­nen von Krisenanzeichen.

Die Ände­run­gen in der Haf­tung der Unter­neh­mens­lei­tung, die sich aus § 1 StaRUG und den ent­spre­chend Ände­run­gen in der InsO erge­ben, schei­nen nur bei flüch­ti­gen Über­le­sen nicht fol­gen­schwer. Bei sorg­fäl­ti­ger Lek­tü­re wer­den die Aus­wir­kun­gen deut­lich. Erheb­li­che Ver­mö­gens­schä­den kön­nen die Fol­ge eines zu nach­läs­si­gen Umgangs mit die­sem The­ma sein. Auch eine Über­prü­fung der D&O Ver­si­che­rung kann nicht scha­den. Es ist drin­gend ange­ra­ten — gera­de im der­zei­ti­gen Kon­text — sich Gedan­ken zur Anpas­sung evtl. vor­han­de­ner oder zur Ein­füh­rung solch eines Kri­sen­früh­erken­nungs­sys­tems zu machen.

Sinn­vol­le Maß­nah­men zur Ein­füh­rung eines Krisenfrüherkennungssystems

  • Bestands­auf­nah­me, Bewer­tung sowie Maß­nah­men (abwäl­zen, ver­si­chern, ver­mei­den oder akzep­tie­ren) zu poten­zi­el­len Risiken.
  • Ein­füh­rung Metho­dik zur Risikoaufnahme,-bewertung und ‑steue­rung
  • Defi­ni­ti­on eines kenn­zah­len­ba­sier­ten Früh­erken­nungs­sys­tem, ein­schließ­lich Repor­ting (leis­tungs­wirt­schaft­lich und finan­zi­ell) ange­passt an das Unternehmen.
  • Defi­ni­ti­on, Auf­bau und Imple­men­tie­rung von rol­lie­ren­den Pla­nungs­pro­zes­sen sowie ent­spre­chen­der Liqui­di­täts­pla­nung, die den Anfor­de­rung nach § 18 Abs2 InsO n.F. entspricht.
  • Auf­bau einer Sze­na­rio basier­ten Unter­neh­mens­pla­nung zur Simu­la­ti­on von Aus­wir­kun­gen unter­schied­li­cher Annahmen.

Gern unter­stüt­zen wir Sie bei der Ein­füh­rung eines sol­chen Sys­tems — ins­be­son­de­re auch ange­passt auf KMU -. Spre­chen Sie uns an und nut­zen Sie unser Wissen.

Dar­über hin­aus bei Anzei­chen von das Unter­neh­mens gefähr­den­den Ent­wick­lun­gen, sind wir bei

  • der Ent­wick­lung und Umset­zung von Liqui­di­tät gene­rie­ren­den sowie struk­tu­rel­len auf Ertrags­stei­ge­rung aus­ge­rich­te­ten Maßnahmen
  • der Ent­wick­lung und Umset­zung von stra­te­gi­schen Maß­nah­men (Geschäfts­mo­dell und Ertrag)
  • sowie allen not­wen­di­gen wei­te­ren Maß­nah­men wie der Erstel­lung von Gut­ach­ten (z.Bsp, IDW S6) und der akti­ven Umset­zung an Ihrer Seite.

 

Die­ser Bei­trag wur­de mit Sorg­falt erstellt. Jede Haf­tung (ins­be­son­de­re für die Rich­tig­keit der Anga­ben) ist jedoch aus­ge­schlos­sen. (Stand 27.01.2021)

 

Trau­mann Con­sul­ting – Unter­neh­mens­zu­kunft erfolg­reich gestalten -

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Jörg Trau­mann, MBA, Hoch­schul­zer­ti­fi­kat Sanie­rungs- und Insolvenzrecht

Ver­fügt über 30 Jah­re Erfah­rung in der Füh­rung, Sanie­rung und Restruk­tu­rie­rung von Kon­zern – und Mit­tel­stands­un­ter­neh­men im In- und Ausland.

Wir sind spe­zia­li­siert auf M&A und Son­der­si­tua­tio­nen, wie Sanie­rungs­be­ra­tung, Ver­fah­rens­be­glei­tung und Restruk­tu­rie­rungs­ma­nage­ment und bewer­ten Unter­neh­men in unter­schied­lichs­ten Situationen.

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