Das neue Restruk­tu­rie­rungs­recht und aktu­el­le Rege­lun­gen zur Insol­venz­an­trags­pflicht

Das neue Restruk­tu­rie­rungs­recht und

aktu­el­le Rege­lun­gen zur Insol­venz­an­trags­pflicht

Aus­wir­kun­gen auf klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men

 

Das neue Restruk­tu­rie­rungs-/ Insol­venz­recht (sogen. San­Ins­FoG) ist zum 1.1.2021 in Kraft getre­ten. Die Aus­wir­kun­gen der Ände­run­gen und der neu­en Werk­zeu­ge gera­de für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, ver­su­chen wir nach­ste­hend zu bewer­ten.

Insol­venz­an­trags­pflicht

Die aktu­el­le Situa­ti­on zur Insol­venz­an­trags­pflicht, ist für vie­le Unter­neh­mer schwie­rig zu bewer­ten. Durch die ver­schie­de­nen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung wie auch Pres­se­be­rich­te ist Ver­wir­rung ent­stan­den.

Erschwert wird die Situa­ti­on durch die soge­nann­ten November‑, Dezem­ber­hil­fen und die Über­brü­ckungs­hil­fe III.  Ent­ge­gen den voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen der Poli­tik flie­ßen die­se nicht sofort, son­dern äußerst schlep­pend oder gar nicht auf­grund Ände­run­gen im Regel­werk. Die­se The­men haben Aus­wir­kun­gen auf die Insol­venz­an­trags­pflicht.

Eine Viel­zahl von Unter­neh­mern meint das die Insol­venz­an­trags­pflicht auch noch im Janu­ar 2021 aus­ge­setzt sei. Ob dies für Ihr Unter­neh­men zutrifft soll­ten Sie im eige­nem Inter­es­se sorg­fäl­tig abklä­ren.

Der Gesetz­ge­ber hat auf­grund der COVID 19 Pan­de­mie im Lau­fe der letz­ten 10 Mona­te drei­mal!!! und zwar sub­stan­zi­ell die Vor­aus­set­zun­gen der Insol­venz­an­trags­pflicht geän­dert.

Schau­en wir uns die ein­zel­nen Ände­run­gen im Zeit­ver­lauf an:

1. März- 30. Sep­tem­ber 2020

Im März wur­de die Insol­venz­an­trags­pflicht für nicht zah­lungs­fä­hi­ge und/​oder über­schul­de­te Unter­neh­men pau­schal bis 30.9.2020 unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­setzt:

        1. Die insol­venz­rei­fe beruht nach­weis­bar auf der Pan­de­mie
        2. Es besteht begrün­de­te Aus­sicht auf Besei­ti­gung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

 

Die Annah­men 1. wur­de dadurch gestützt, dass der Gesetz­ge­ber eine Ver­mu­tung der Pan­de­mie­be­grün­dung ein­führ­te, indem für alle Unter­neh­men die am 31.12.19 zah­lungs­fä­hig waren, die Ursa­che in der Pan­de­mie für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit und / oder Über­schul­dung lag.

1. Okto­ber 2020 – 31. Dezem­ber 2020

Ab 1.10.2020 wur­den die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht nur für über­schul­de­te Unter­neh­men wei­ter bis 31.12.2020 aus­ge­setzt.

Bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit war Insol­venz anzu­mel­den.

 

Was bedeu­tet „Zah­lungs­un­fä­hig­keit“?

Sie sind nicht in der Lage Ihre Ver­bind­lich­kei­ten bei Fäl­lig­keit zu beglei­chen.

Beträgt die Liqui­di­täts­lü­cke zum Ende eines drei Wochen­zeit­raums mehr als 10% liegt eben­falls Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor ansons­ten eine soge­nann­te Zah­lungs­sto­ckung. Aus­nah­me, es ist mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass die Liqui­di­täts­lü­cke dem­nächst fast oder voll­stän­dig geschlos­sen wer­den kann und den Gläu­bi­gern ein Zuwar­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zumut­bar ist.

Die­ser an das Ende des 3 Wochen­zeit­raums anschlie­ßen­de wei­te­re Zeit­raum kann in Aus­nah­men­fäl­len 3 bis u.U auch längs­tens 6 Mona­te betra­gen.

1. Janu­ar 2021 – 31.Januar 2021

Mit dem 31.12.2020 sind die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen aus­ge­lau­fen.

Es besteht auf Grund­la­ge des San­Ins­FoG noch fol­gen­de Aus­nah­me­re­ge­lung:

Vom 01.01.2021 bis 31.01.2021 wur­de die Insol­venz­an­trags­pflicht für die­je­ni­gen Unter­neh­men aus­ge­setzt, die im Zeit­raum 1.11 – 31.12.2020 einen Antrag auf Gewäh­rung staat­li­cher Hil­fen zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid 19 Pan­de­mie gestellt haben. Falls die Antrag­stel­lung aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht im Zeit­raum mög­lich war, gilt dies auch für Unter­neh­men, die für die­sen Zeit­raum antrags­be­rech­tigt sind.

Ab 1. Febru­ar 2021 bis vor­aus­sicht­lich 30. April 2021?

Am 20.1.2021 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz bekannt­ge­ge­ben, das die Insol­venz­an­trags­pflicht bis 30.April 2021 aus­zu­set­zen. Die­se Ver­län­ge­rung soll den Schuld­ner zugu­te­kom­men:

        • die Anspruch auf finan­zi­el­le Hil­fen aus den auf­ge­leg­ten Coro­na — Hilfs­pro­gram­men haben und deren Aus­zah­lung noch aus­steht.
        • Vor­aus­set­zung ist grund­sätz­lich, dass die Hil­fen bis 28. Febru­ar 2021 bean­tragt wird und die erlang­ba­re Hil­fe­leis­tung zur Besei­ti­gung der Insol­venz­rei­fe geeig­net ist.
        • Die Ver­län­ge­rung soll den Schuld­nern zugu­te­kom­men, die einen Anspruch auf finan­zi­el­le Hil­fen aus den auf­ge­leg­ten Coro­na-Hilfs­pro­gram­men haben und deren Aus­zah­lung noch aus­steht. Vor­aus­set­zung ist grund­sätz­lich, dass die Hil­fe bis zum 28. Febru­ar 2021 bean­tragt wird und die erlang­ba­re Hil­fe­leis­tung zur Besei­ti­gung der Insol­venz­rei­fe geeig­net ist.
        • Auf die tat­säch­li­che Antrag­stel­lung kommt es jedoch aus­nahms­wei­se nicht an, wenn eine Bean­tra­gung der Hil­fen aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den bis zum 28. Febru­ar 2021 nicht mög­lich ist. In die­sen Fäl­len soll auf die Antrags­be­rech­ti­gung abge­stellt wer­den.
        • Wie schon bis­her gilt die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht nur, wenn die Kri­se des Unter­neh­mens pan­de­mie­be­dingt ist, mit einer Aus­zah­lung der Hil­fen zu rech­nen ist und hier­durch eine Über­le­bens­chan­ce für das Unter­neh­men besteht.

Aber: Ist es offen­sicht­lich, dass kei­ne Aus­sicht auf staat­li­che Unter­stüt­zungs­leis­tung besteht, um die Insol­venz­rei­fe abzu­wen­den, gilt die genann­te Aus­nah­me von Insol­venz­an­trags­pflicht nicht. Stellt ein Unter­neh­men kei­nen Insol­venz­an­trag, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung nicht vor­lie­gen, han­delt die Geschäfts­lei­tung pflicht­wid­rig. Dies kann sowohl eine Haf­tung als auch eine Straf­bar­keit der Geschäfts­lei­tung begrün­den. Dar­an soll auch wei­ter­hin fest­ge­hal­ten wer­den.

Fehl­ein­schät­zun­gen zu die­sen z.T. recht kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten kön­nen bei Geschäfts­lei­tern schnell zu emp­find­li­chen Ver­mö­gens­ein­bu­ßen füh­ren und dies nicht nur bei Gesell­schaf­tern, son­dern auch bei ange­stell­ten Geschäfts­lei­tern.

Das neue Restruk­tu­rie­rungs­recht

Mit dem San­Ins­FoG tre­ten zwei neue Werk­zeu­ge (Sta­bi­li­sie­rung- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men sowie Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on) in Kraft. Eben­falls tre­ten Ände­run­gen zur bestehen­den Insol­venz­ord­nung in Kraft. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zur Eigen­ver­wal­tung in der Insol­venz. Damit wur­den auch die Vor­aus­set­zun­gen für das Schutz­schirm­ver­fah­ren geän­dert.

Die­se Ände­run­gen dürf­ten zur Fol­ge haben, dass der benö­tig­te zeit­li­che Vor­lauf grö­ßer und damit kos­ten­in­ten­si­ver wird. Ande­rer­seits stei­gen bei bes­se­rer Vor­be­rei­tung des Vor­ha­bens die Sanie­rungs­chan­cen.

Es wird damit deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber auf das The­ma Kri­sen­früh­erken­nung wesent­lich stär­ker abstellt als zu vor. Der Refe­ren­ten­ent­wurf wur­de in Bezug auf die Haf­tung der Unter­neh­mens­lei­tung ent­schärft. Die Ver­pflich­tung der Unter­neh­mens­lei­tung sich fort­lau­fend über Ent­wick­lun­gen, die den Fort­be­stand des Unter­neh­mens gefähr­den kön­nen, zu unter­rich­ten, wur­de zusätz­lich zu den bestehen­den Pflich­ten nor­miert.

Dies bedeu­tet die Pflicht geeig­ne­te Kri­sen­früh­erken­nungs­sys­te­me im Unter­neh­men ein­zu­füh­ren. Die Aus­for­mung und der Umfang sind von der Grö­ße, Bran­che und Struk­tur als auch von der Rechts­form des Unter­neh­mens abhän­gig.

Die nach­ste­hen­de Tabel­le soll ers­te gro­be Anhalts­punk­te zu den ein­zel­nen Sanie­rungs­werk­zeu­gen lie­fern. Auf­grund der Kom­ple­xi­tät kann die Tabel­le nur einen ers­ten Anhalts­punkt zu den ein­zel­nen Werk­zeu­gen lie­fern. Für den kon­kre­ten Fall ist eine fall­spe­zi­fi­sche Bera­tung ange­ra­ten.

Vor­aus­set­zun­genÖffent­lichVer­bind­lich­kei­ten

/​Verträge

Arbeits­ver-

hält­nis­se

Gläu­bi­ger-

schutz

Insol­venz-

geld

Anfech­tung; gerichtl. Bestä­ti­gungKon­trol­leKos­ten
Sanie­rungs-

mode­ra­ti­on

Nicht zah­lungs­un­fä­hig, nicht über­schul­detneinNein, ein­ge­schränktNein, ein­ge­schränktneinneinGericht­li­che Bestä­ti­gung Ver­gleich, Anfech­tungs­schutzGF bleibt im Amt Sanie­rungs­mo­de­ra­tor-kos­ten­güns­tig
Restruk­tu­rie­rungs­rah­menNicht zah­lungs­un­fä­hig, nicht über­schul­det, Restruk­tu­rie­rungs­planNein, nur wenn gewünscht (The­ma Aus­land) ver­öf­fent­li­chungNein, ein­ge­schränktNein, expli­zit aus­ge­nom­men, ein­ge­schränktjaneinGericht­li­che Bestä­ti­gung Ver­gleich, Anfech­tungs­schutzGF bleibt im Amt Gericht bestellt Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten in best. Fäl­lenAuf­wen­di­ge Vor­be­rei­tung, recht kom­plex und damit auf­wen­dig
Schutz­schirm­ver­fah­renDro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung mit Dritt-Beschei­ni­gung kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Sanie­rung nicht Aus­sichts­losAb Ende 3 MonatjajajajaGericht­lich bestä­tig­ter PlanEigen­ver­wal­tung mit Sach­wal­terAuf­wen­di­ge Vor­be­rei­tung, Bera­tungs- und Sach­wal­ter­kos­ten
Plan­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tungUmfang­rei­cher Antrag mit Finanz­plan über 6 Mona­tejajajajajaGericht­lich bestä­tig­ter PlanEigen­ver­wal­tung mit Sach­wal­terAuf­wen­di­ge Vor­be­rei­tung, Bera­tungs- und Sach­wal­ter­kos­ten
Rege­l­in­sol­venzEin­fa­cher AntragjajajajajaInsol­venz­ver­wal­terInsol­venz­ver­wal­ter­kos­ten

Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on

Für die Klein­un­ter­neh­men, also bis ca. 10 Mio. Umsatz, dürf­te das Werk­zeug der Wahl die Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on sein. Hier­für spre­chen aus mei­ner Sicht fol­gen­de Argu­men­te:

  • Unkom­pli­ziert in der Antrag­stel­lung
  • Nicht öffent­li­ches Ver­fah­ren
  • Ein erfah­re­ner Sanierungsberater/​Moderator kann für vie­le Unter­neh­men Ergeb­nis­se erzie­len, die nahe an die Ergeb­nis­se des Restruk­tu­rie­rungs- oder Plan­ver­fah­rens her­an­kom­men, immer vor­aus­ge­setzt der Unter­neh­mer beschäf­tigt sich recht­zei­tig mit der Kri­se
  • Die Mög­lich­keit der gericht­li­chen Bestä­ti­gung des Sanie­rungs­ver­gleichs zu sehr gerin­gen Kos­ten. Anfech­tungs­ri­si­ken und Voll­stre­ckun­gen wer­den dar­über bei rich­ti­ger Abwick­lung aus­ge­schlos­sen.
  • Die Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on liegt von den Kos­ten her unter­halb der Kos­ten des Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens, der Sach­wal­tung oder des Insol­venz­ver­wal­ters und ist damit gera­de für klei­ne­re Unter­neh­men eine in vie­len Fäl­len sinn­vol­le Lösung.

Restruk­tu­rie­rungs­rah­men

Für Mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, also bis 50 Mil­lio­nen Umsatz, 250 MA und grö­ße­re Unter­neh­men kann der Restruk­tu­rie­rungs­rah­men eine Mög­lich­keit sein.

  • Nicht öffent­li­ches Ver­fah­ren
  • Bie­tet gute Instru­men­te zum Manage­ment der Gläu­bi­ger und damit der Plan­rea­li­sie­rung
  • Die Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung des Gerichts bie­tet Schutz vor Durch­grif­fen von Gläu­bi­gern
  • Mög­lich­keit der gericht­li­chen Plan­vor­ab­stim­mung
  • Gestalt­bar­keit aller For­de­run­gen inkl. Dritt­si­cher­hei­ten und Abson­de­rungs­rech­ten, jedoch expli­zi­ter Aus­schluss von For­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Arbeits­ver­hält­nis­sen.
  • Wesent­li­che höhe­re Anfor­de­run­gen an die Antrag­stel­lung und die ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen. Im End­ef­fekt ähneln die Anfor­de­run­gen denen des Schutz­schirm­ver­fah­rens.
  • Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ter zwar fakul­ta­tiv, real wird er gebraucht, da ohne ihn ein gericht­li­ches Ver­fah­ren kaum durch­zu­füh­ren ist.
  • Kos­ten lie­gen wahr­schein­lich leicht unter den­je­ni­gen eines Schutz­schirm­ver­fah­rens.

 

Es ist abzu­wä­gen, ob die Nicht­öf­fent­lich­keit ggü. den Sanie­rungs­mit­teln des Schutz­schirm­ver­fah­rens und den evtl. etwas nied­ri­ge­ren Kos­ten wirk­lich so schwer wie­gen. Das The­ma Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens wird m.E. von vie­len Unter­neh­men über­schätzt, da es bei rich­ti­ger Vor­be­rei­tung und Kom­mu­ni­ka­ti­on zu kei­nen Ver­wer­fun­gen kom­men muss.

Schutz­schirm­ver­fah­ren

Das Schutz­schirm­ver­fah­ren kann von jedem Unter­neh­men durch­ge­führt wer­den. Jedoch ist gera­de bei klei­ne­ren Unter­neh­men oft der Punkt der Vor­lauf­kos­ten ein Hin­der­nis. Die Auf­stel­lung eines Sanie­rungs­plans, zumeist in Form eines IDW S 6 Gut­ach­tens, der Beschei­ni­gung durch einen unab­hän­gi­gen Drit­ten kön­nen selbst bei klei­nen Unter­neh­men schnell in den Bereich von 30–50 T€ kom­men. Aller­dings kann die­ser Betrag aktu­ell durch staat­li­che Zuschüs­se gemin­dert wer­den.

Die Sach­wal­ter Kos­ten berech­nen sich als gestaf­fel­ter Pro­zent­satz auf den Wert der Insol­venz­mas­se und betra­gen im Regel­fall 60% der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung.

Ein pro­fes­sio­nel­ler Sanie­rungs­be­ra­ter wird mit dem Man­dan­ten immer alle Mög­lich­kei­ten durch­ge­hen.

Wesent­li­che Vor­tei­le des Ver­fah­rens:

  • In den ers­ten 3 Mona­ten nicht öffent­lich. Nicht jedoch ggü. den Gläu­bi­gern, das gilt jedoch für alle Ver­fah­ren.
  • Aus­wahl Sach­wal­ter
  • Eigen­ver­wal­tung
  • Insol­venz­geld – Finan­zie­rung Gehäl­ter für 3 Mona­te durch BA
  • Alle Insol­venz­for­de­run­gen und Ver­trä­ge sind gestalt­bar
  • Gute Instru­men­te zum Manage­ment der Gläu­bi­ger und damit der Plan­rea­li­sie­rung
  • Gläu­bi­ger­schutz ab Antrag

Plan­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung

Die Bun­des­re­gie­rung hat in der Neu­fas­sung der Insol­venz­ord­nung die Ein­tritts­vor­aus­set­zung für die Eigen­ver­wal­tung ange­ho­ben, d.h. dem Antrag ist bei­zu­fü­gen

  • Eine Finanz­pla­nung für 6 Mona­te
  • Kon­zept zur Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­schließ­lich im End­ef­fekt IDWS 6 Gut­ach­ten resp. des­sen Inhal­te
  • Ver­hand­lungs­stand mit den Gläu­bi­gern
  • Begrün­de­te Dar­stel­lung der Mehr-/ Min­der­kos­ten, die im Ver­gleich zur Rege­l­in­sol­venz im Ver­hält­nis zur Mas­se anfal­len.
  • Dar­stel­lung der Vor­keh­rung die getrof­fen wur­den, die insol­venz­recht­li­chen Pflich­ten zu Erfül­len.
  • Erklä­run­gen zu:
    • Zah­lungs­rück­stän­den jeg­li­cher Art,
    • Anträ­gen auf Voll­stre­ckungs-oder Ver­wer­tungs­schutz in den letz­ten 3 Jah­ren
    • Dem Erfül­len der Offen­le­gungs­pflich­ten nach dem Han­dels­ge­setz­buch (im Prinzip:Veröffentlichung Rech­nungs­le­gung im Bun­des­an­zei­ger)

Die vor­ge­nann­te Auf­zäh­lung macht deut­lich, dass es für ein unvor­be­rei­te­tes Unter­neh­men prak­tisch nicht mög­lich sein wird ein Pla­nin­sol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung zu bean­tra­gen. Wir hal­ten die­se Ver­schär­fung für pro­ble­ma­tisch, da es vor­aus­sicht­lich zu mehr Abwick­lun­gen statt Fort­füh­run­gen füh­ren wird.

Fazit

Ich den­ke, die fol­gen­den Punk­te kann man nicht oft genug wie­der­ho­len:

  • Füh­ren Sie Früh­warn­sys­te­me ein – wir bera­ten gern hier­zu
  • Lie­ber ein­mal zu früh nach­ge­dacht als ein­mal zu spät in die Insol­venz gegan­gen.
  • Je recht­zei­ti­ger Sie han­deln, des­to grö­ßer wer­den Ihre Chan­cen!
  • und eine Insol­venz ist kein Bein­bruch

Wir ste­hen Ihnen wie immer für eine kos­ten­lo­ses Erst­ge­spräch zu allen The­men gern tele­fo­nisch oder per Video­kon­fe­renz zur Ver­fü­gung.

Die­ser Bei­trag wur­de mit Sorg­falt erstellt. Jede Haf­tung (ins­be­son­de­re für die Rich­tig­keit der Anga­ben) ist jedoch aus­ge­schlos­sen. (Stand 19.01.2020)

Trau­mann Con­sul­ting – Unter­neh­mens­zu­kunft erfolg­reich gestal­ten -
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Jörg Trau­mann, MBA, Hoch­schul­zer­ti­fi­kat Sanie­rungs- und Insol­venz­recht

Ver­fügt über 30 Jah­re Erfah­rung in der Füh­rung, Sanie­rung und Restruk­tu­rie­rung von Kon­zern – und Mit­tel­stands­un­ter­neh­men im In- und Aus­land.

Wir sind spe­zia­li­siert auf M&A und Son­der­si­tua­tio­nen, wie Sanie­rungs­be­ra­tung, Ver­fah­rens­be­glei­tung und Restruk­tu­rie­rungs­ma­nage­ment und bewer­ten Unter­neh­men in unter­schied­lichs­ten Situa­tio­nen.

Für wei­te­re Infor­ma­tio­nen rufen Sie an 06198–3485-64 oder schrei­ben Sie eine Mail an info@​Traumannconsulting.​com

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