Unter­neh­mens­ver­kauf und Steu­ern

Die Unkennt­nis der Steu­er­ge­set­ze befreit nicht von der Pflicht zum Steu­er­zah­len. Die Kennt­nis aber häu­fig.“
Mey­er A. Roth­schild, Ban­kier (1744–1812)

Das Steu­er­recht ist so kom­pli­ziert und undurch­schau­bar wie Nebel mit Sicht­wei­te unter 50 m.“
Hein­rich List, ehem. Prä­si­dent des BFH

Unter­neh­mens­ver­käu­fer und Unter­neh­mens­käu­fer, bei­de Par­tei­en haben ein Inter­es­se dar­an Ihre Steu­ern zu opti­mie­ren, denn wie schon Alt­kanz­ler Hel­mut Schmidt aus­führ­te: „Wer die Pflicht hat Steu­ern zu zah­len, hat auch das Recht Steu­ern zu spa­ren“

Die Inter­es­sen­la­gen bei­der Par­tei­en prä­gen die Tech­nik des Unter­neh­mens­kaufs und sei­ner steu­er­li­chen Opti­mie­rung. Für einen erfolg­rei­chen Abschluss muss der M&A Bera­ter die steu­er­li­chen Aus­gangs­si­tua­tio­nen von Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber erfas­sen und in ein für bei­de Sei­te befrie­di­gen­des, trag­fä­hi­ges Trans­ak­ti­ons­kon­zept inte­grie­ren, das auch von den Steu­er­be­ra­tern der Par­tei­en getra­gen wird. Das bedeu­tet auch steu­er­li­che Vor-und Nach­tei­le in Hin­sicht auf mög­li­che Step-up Volu­men abzu­wä­gen und in ein gesamt­heit­li­ches Preis-, Kon­di­tio­nen- und Gewähr­leis­tungs­mo­del zu inte­grie­ren.

Die nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zum The­ma Steu­ern, kön­nen nur eine ers­te rudi­men­tä­re Infor­ma­ti­on sein. Rechts­form, gesell­schafts­recht­li­che His­to­rie, Sha­re oder Asset Deal, steu­er­li­che Eck­da­ten, die per­sön­li­che Inter­es­sen­la­ge und die steu­er­li­che Situa­ti­on der Gesell­schaf­ter haben u.a wesent­li­chen Ein­fluss auf eine opti­ma­le Trans­ak­ti­ons­struk­tur und steu­er­li­che Gestal­tung, die steu­er­recht­lich geprüft sein soll­te.

1. Steu­ern Ver­käu­fer­sei­te

Je nach Rechts­form des zu ver­kau­fen­den Unter­neh­mens und ent­spre­chend der Rechts­form des Gesell­schaf­ters sind unter­schied­li­che Steu­er­re­gime zu beach­ten. Auf das The­ma der Behand­lung von Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­ten soll hier nicht ein­ge­gan­gen wer­den.

1.1 Ver­kauf einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder Ein­zel­un­ter­neh­men

Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und natür­li­che Per­so­nen wer­den steu­er­lich ähn­lich behan­delt. Bei Per­so­nen­ge­sell­schaft, als Zusam­men­schluss meh­re­rer natür­li­cher Per­so­nen, wer­den die Ein­künf­te der Per­so­nen­ge­sell­schaft im Rah­men der geson­der­ten ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung ermit­telt und den Gesell­schaf­tern ent­spre­chend Ihrem Anteil zuge­rech­net. Ent­spre­chend der Rechts­form des Gesell­schaf­ters erge­ben sich Unter­schie­de in der steu­er­li­chen Ver­an­la­gung.

1.1.2  Ver­äu­ße­rer / Gesell­schaf­ter ist natür­li­che Per­son

Wird der gesam­te Mit­un­ter­neh­mer­an­teil an einer Gesell­schaft ver­äu­ßert, unter­liegt die­ser einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Auch Gewer­be­steu­er fällt in die­sem Fal­le nicht an. Wer­den aller­dings nur Tei­le eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils ver­äu­ßert, wird dies als lau­fen­der Gewinn aus Gewer­be­be­trieb behan­delt, mit der Fol­ge der vol­len Ein­kom­mens- und Gewer­be­steu­er­pflicht.

Bei der ermä­ßig­ten Besteue­rung kann zum einen die 1/5 Rege­lung zum Tra­gen kom­men (d.h der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn wird fik­tiv auf 5 Jah­re ver­teilt, der dann ermit­tel­te Jah­res­steu­er­be­trag wird mal 5 genom­men, auf die­se Wei­se sol­len Spit­zen­be­steue­run­gen aus­ge­gli­chen wer­den). Hat der Steu­er­pflich­ti­ge das 55 Lebens­jahr voll­endet oder ist er dau­er­haft erwerbs­un­fä­hig, steht ihm ein­mal im Leben die Mög­lich­keit zu, anstel­le der 1/5 Rege­lung einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 56% des durch­schnitt­li­chen Steu­er­sat­zes auf den erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in Anspruch zu neh­men. Dies gilt bis zum Ver­äu­ße­rungs­preis von 5 Mio. € Dar­über hin­aus kann ein ein­ma­li­ger Frei­be­trag von 45.000,00 € in Anspruch genom­men wer­den, der sich aller­dings um den Betrag min­dert, um den der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn 136.000,00 € über­steigt.

1.1.3 Ver­äu­ße­rer / Gesell­schaf­ter ist eine Kör­per­schaft

Ist eine Kör­per­schaft (Bsp. pri­vat­recht­li­che Kör­per­schaf­ten: Gmbh, UG, AG, e.V, Genos­sen­schaft) an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, ist der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn kör­per­schafts- und gewer­be­steu­er­pflich­tig. (Der­zeit KSt. 15% plus Soli­da­ri­täts­zu­schlag sowie ca. 14% Gewer­be­steu­er bei einem Hebe­satz von 400). Die Gewer­be­steu­er fällt aller­dings auf Ebe­ne der Per­so­nen­ge­sell­schaft an. Steu­er­schuld­ner ist hier die Per­so­nen­ge­sell­schaft, nicht die Kör­per­schaft.

Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn oder Ver­lust ist auf Kör­per­schafts­steu­e­r­ebe­ne mit den Ver­lus­ten oder Gewin­nen der Kör­per­schaft ver­re­chen­bar, wäh­rend hin­sicht­lich der Gewer­be­steu­er dies auf Ebe­ne der Per­so­nen­ge­sell­schaft erfolgt.

1.2 Ver­kauf einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Bei Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist für die Besteue­rung ent­schei­dend, ob die Antei­le von einer Kör­per­schaft oder durch eine natür­li­che Per­son gehal­ten wer­den. Bei natür­li­chen Per­so­nen ist abzu­klä­ren, ob die Antei­le im Pri­vat oder Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wer­den. Wer­den die Antei­le im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­ten, ist die Fra­ge der Betei­li­gungs­hö­he der letz­ten 5 Jah­re von Bedeu­tung.

1.2.1 Der Ver­äu­ße­rer ist eine natür­li­che Per­son und hält die Antei­le im Pri­vat­ver­mö­gen

War die Betei­li­gung mit­tel­bar und unmit­tel­bar in den letz­ten 5 Jah­ren nie 1% des Kapi­tals der Gesell­schaft, wer­den die Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se mit der Abgel­tungs­steu­er (25%) plus Soli­da­ri­täts­zu­schlag sowie evtl. Kir­chen­steu­er ver­steu­ert. Abzugs­fä­hig vom Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sind aller­dings nur Auf­wen­dun­gen, die in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen.

War der Kapi­tal­an­teil grö­ßer oder gleich 1% inner­halb der letz­ten 5 Jah­re unter­lie­gen die Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne der Besteue­rung der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb und damit dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren. Sie unter­lie­gen jedoch nicht der Gewer­be­steu­er.

Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren bedeu­tet, dass der um 40% gemin­der­te Ver­äu­ße­rungs­ge­winn mit dem per­sön­li­chen Steu­er­satz zu ver­steu­ern ist. D.h. unter Zugrun­de­le­gung des Höchst­steu­er­sat­zes (45%) ergibt sich eine Belas­tung von rd. 27% plus Soli­da­ri­täts­zu­schlag und evtl. Kir­chen­steu­er auf den Gesamt­ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Im Umkehr­schluss sind Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Anteils­ver­äu­ße­rung nur zu 60% abzieh­bar.

Zusätz­lich wird ein Frei­be­trag von 9060,00€ bei einer 100% Betei­li­gung gewährt, der jedoch um den Betrag abge­schmol­zen wird, um den der Ver­äu­ße­rungs­er­lös 36.100 Euro über­schrei­tet.

Der § 6b EStG ermög­licht es Ein­zel­un­ter­neh­mern und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu 100% auf neu­an­ge­schaff­te Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu über­tra­gen und soweit der Gewinn aus der Anteils­ver­äu­ße­rung nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 i.V.m. § 3c Abs. 2 EStG steu­er­be­freit ist, auf neu ange­schaff­te Gebäu­de (nicht Grund und Boden) und abnutz­ba­re beweg­li­che WG des Anla­ge­ver­mö­gens zu über­tra­gen.

Hier­durch wird die Über­tra­gung eine qua­si steu­er­freie Über­tra­gung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns in Annä­he­rung an die Situa­ti­on der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, für die die Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nach § 8b KStG grund­sätz­lich steu­er­frei ist (Ein­schrän­kung: § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, der im Ergeb­nis doch zu einer mini­ma­len Steu­er­be­las­tung führt), erreicht wer­den.

1.2.2 Der Ver­äu­ße­rer ist eine natür­li­che Per­son und hält die Antei­le im Betriebs­ver­mö­gen

In die­sem Fall wird der Ver­äu­ße­rungs­er­lös zu den lau­fen­den gewerb­li­chen Ein­künf­ten gezählt und unter­liegt dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren. D.h. der Gewinn wird zu 60% ver­steu­ert und Betriebs­aus­ga­ben sind zu 60% absetz­bar. Auf Gewer­be­steu­e­r­ebe­ne ist der Gewinn eben­falls zu 60% anzu­set­zen glei­ches gilt für die Betriebs­aus­ga­ben. Aller­dings erfolgt kei­ne Hin­zu­rech­nung der steu­er­frei­en Ein­nah­men nach § 8 Nr. 5 GewStG. Bei Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen steht ein Frei­be­trag von € 24.500,00 zur Ver­fü­gung. Fal­len hier­nach Gewer­be­steu­ern an erfolgt eine Anrech­nung die­ser Gewer­be­steu­er im Rah­men der Per­sön­li­chen Ein­kom­mens­steu­er (§ 35 EStG). Ent­spre­chend dem Gewer­be­steu­er­he­be­satz der Gemein­de führt dies bei einem Hebe­satz bis zu 380% zu einer voll­stän­di­gen Ent­las­tung, bei dar­über­hin­aus­ge­hen­den Hebe­sät­zen zu einem Anfall von Gewer­be­steu­er.

1.2.3 Der Ver­äu­ße­rer ist eine Kör­per­schaft bzw. Kapi­tal­ge­sell­schaft

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist bei der ver­äu­ßern­den Kapi­tal­ge­sell­schaft zu 95% steu­er­frei. D.h. 5% des Ver­äu­ße­rungs­ge­winn wer­den als nicht abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben behan­delt und mit 15% Kör­per­schafts­steu­er zuzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag ver­steu­ert. Glei­ches gilt bei der Gewer­be­steu­er. Die­se Rege­lung gilt nicht für Kre­dit- und Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te.

1.2.4 Ver­äu­ße­rer ist Per­so­nen­ge­sell­schaft

In die­sem Fall ist die Rechts­form der hin­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft ste­hen­den Gesell­schaf­ter für die Besteue­rung aus­schlag­ge­bend, da die Per­so­nen­ge­sell­schaft trans­pa­rent und ledig­lich in Bezug auf die Gewer­be­steu­er Steu­er­sub­jekt ist. Inso­weit gel­ten Aus­füh­run­gen zu natür­li­chen Per­so­nen und Kör­per­schaf­ten ent­spre­chend.

In Bezug auf die Gewer­be­steu­er ist die Per­so­nen­ge­sell­schaft Steu­er­sub­jekt. Ist der Anteils­eig­ner der ver­äu­ßern­den Per­so­nen­ge­sell­schaft eine Kör­per­schaft wird der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn mit 5% (nicht abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben) zur Gewer­be­steu­er her­an­ge­zo­gen. Ist der Gesell­schaf­ter der ver­äu­ßern­den Per­so­nen­ge­sell­schaft eine natür­li­che Per­son, wird der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn mit 60% zur Gewer­be­steu­er her­an­ge­zo­gen. Sind die Gesell­schaf­ter natür­li­che Per­so­nen und Kör­per­schaf­ten wird ent­spre­chend dem Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sel zur Steu­er her­an­ge­zo­gen.

Die­sen hier nur kurz ange­ris­se­nen steu­er­li­chen The­men, die je nach per­sön­li­cher sowie Betriebs­si­tua­ti­on belie­big kom­plex wer­den kön­nen, ste­hen kon­se­quen­ter­wei­se die Inter­es­sen des mög­li­chen Erwer­bers gegen­über.

2. Steu­er­be­trach­tung Erwer­ber­sei­te

Für einen erfolg­rei­chen Abschluss sind daher immer bei­de Sei­ten zu beach­ten. In den meis­ten Fäl­len hat der Erwer­ber ein Inter­es­se dar­an den Kauf­preis mög­lichst voll­stän­dig in steu­er­min­dern­des Abschrei­bungs­po­ten­ti­al zu wan­deln.

Im Wesent­li­chen kann man die Inter­es­sen des Erwer­bers wie folgt zusam­men­fas­sen:

  • Steu­er­op­ti­mier­te Ver­tei­lung des Kauf­prei­ses auf die jeweils erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter, ein­schließ­lich Fir­men­wert
  • Steu­er­ef­fek­ti­ve Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven durch Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men nach Erwerb
  • Steu­er­op­ti­ma­le Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses
  • Ver­mei­dung zusätz­li­cher Belas­tun­gen durch Ver­kehrs­steu­ern und Grund­er­werbs­steu­ern
  • Soweit mög­lich Nut­zung mit­er­wor­be­ner Ver­lust­vor­trä­ge

Die­se Mög­lich­keit den Kauf­preis in steu­er­op­ti­mie­ren­de Abschrei­bungs­po­ten­ti­al umzu­set­zen, besteht bei einem Sha­re Deal (Anteils­kauf) jedoch nur bei Per­so­nen­ge­sell­schafts­an­tei­len, bei Kapi­tal­ge­sell­schafts-antei­len weit­ge­hend nicht. Ein Asset Deal (Erwerb ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter), über den der Kauf­preis in Abschrei­bungs­vo­lu­men umge­setzt wer­den kann ist jedoch von betrieb­li­chen Situa­ti­on stark abhän­gig und kann, muss jedoch nicht, sinn­voll sein, ins­be­son­de­re sind die Aus­wir­kun­gen auf der Ver­äu­ße­rer Sei­te zu betrach­ten.

Aktu­ell bie­tet beim Kauf einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nur der Asset Deal die Mög­lich­keit steu­er­lich unpro­ble­ma­tisch Abschrei­bungs­po­ten­ti­al zu schaf­fen. Die diver­sen Model­le den Kauf­preis von Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len im Rah­men eines Sha­re Deals durch Down Stream Mer­ger, Kom­bi­na­ti­ons­mo­del, Umwand­lungs­mo­del, Mit­un­ter­neh­mer­mo­del in Abschrei­bungs­po­ten­ti­al umzu­wan­deln hat der Gesetz­ge­ber in den letz­ten Jah­ren die Grund­la­ge ent­zo­gen. Inso­weit wird auf die­se Model­le hier nicht ein­ge­gan­gen.

Das Organ­schafts­mo­dell schafft im begrenz­ten Rah­men, bei einem Sha­re Deal noch Abschrei­bungs­po­ten­ti­al.

2.1 Organ­schafts­mo­dell

Die Antei­le der Ziel­ge­sell­schaft wer­den durch eine vom Erwer­ber gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaft in der Rechts­form der GmbH & Co KG (mit einer oder meh­re­ren natür­li­chen Per­so­nen als Kom­man­di­tis­ten und ohne Kapi­tal­be­tei­li­gung des Kom­ple­men­tärs) erwor­ben. Zwi­schen der GmbH & Co KG als Organ­trä­ge­rin und der Ziel­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft wird eine kör­per­schafts­steu­er­li­che und gewer­be­steu­er­li­che Organ­schaft begrün­det. Anschlie­ßend wer­den die Wirt­schafts­gü­ter mit den stil­len Reser­ven der Ziel­ge­sell­schaft im Rah­men eines inter­nen Asset Deals an die GmbH &Co KG ver­äu­ßert. Der ent­ste­hen­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn wird durch eine abfüh­rungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bung neu­tra­li­siert. Der Kom­man­dit­an­teil und der Anteil an der Kom­ple­men­tär GmbH wird anschlie­ßend an den Erwer­ber ver­äu­ßert. Hier­ge­gen rich­ten sich jedoch die Ände­run­gen im § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG, nach­dem auch Wert­min­de­run­gen des Anteils an einer Organ­ge­sell­schaft nur zu 60% berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Dadurch ist auch das Organ­schafts­mo­dell wesent­lich ein­ge­schränkt.

2.2 Ver­äu­ße­rer­um­wand­lungs­mo­dell.

Ein wei­te­re Mög­lich­keit Abschrei­bungs­po­ten­ti­al zu schaf­fen ist das Ver­äu­ße­rer­um­wand­lungs­mo­dell. Hier­bei wird vor dem Kauf die Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, meist eine GmbH & Co KG gewan­delt und anschlie­ßend die Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le an den Erwer­ber ver­äu­ßert. Der Erwer­ber erhält auf die­se Wei­se, auf einer gesi­cher­ten Rechts­grund­la­ge, das gewünsch­te steu­er­min­dern­de Abschrei­bungs­po­ten­ti­al. Die­ses Modell macht auf­grund der Steu­er­be­las­tung für den Ver­äu­ße­rer aller­dings nur Sinn, wenn es sich bei den zu ver­äu­ßern­den Antei­len, um Sperr­frist behaf­te­te, ein­brin­gungs­ge­bo­re­ne Antei­le han­delt, die ohne­hin voll steu­er­pflich­tig wären. Zu beach­ten sind wei­ter­hin evtl. nach­tei­li­ge Steu­er­fol­gen bei einer evtl. Rück­um­wand­lung in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft.

2.3 Umsatz­steu­er

Der Erwerb von Unter­neh­mens­an­tei­len oder Gesell­schafts­rech­ten­un­ter­liegt nicht der Umsatz­steu­er. Der Umsatz­steu­er­recht­li­che Begriff des Unter­neh­mens­teils wird dabei ähn­lich dem ertrags­steu­er­li­chen Begriff des Teil­be­triebs aus­ge­legt.

2.4 Grund­er­werbs­steu­er

Grund­er­werbs­steu­er fällt auch an, wenn sich im Betriebs­ver­mö­gen der erwor­be­nen Kapi­tal­ge­sell­schaft Grund­stü­cke befin­den und sich durch die Über­tra­gung der Antei­le mit­tel­bar oder unmit­tel­bar min­des­tens 95% der Antei­le in der Hand des Erwer­bers ver­ei­nen. Bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten mit Grund­ver­mö­gen wird die Grund­er­werbs­steu­er­pflicht auch dann aus­ge­löst, wenn sich inner­halb von 5 Jah­ren min­des­tens 95% der Antei­le in der Hand des Erwer­bers ver­ei­nen. Auch zur Grund­er­werbs­steu­er­op­ti­mie­rung sind ver­schie­de­ne Model­le rea­li­sier­bar, die jedoch immer im Zusam­men­hang mit Ertrags­steu­er­li­chen Betrach­tung gese­hen und abge­stimmt wer­den müs­sen.

Aus den vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen, die sich nur auf inlän­di­sche Trans­ak­tio­nen bezie­hen, wird deut­lich, dass das The­ma Steu­ern einen nicht uner­heb­li­chen Ein­fluss auf die Trans­ak­ti­ons­ge­stal­tung hat. Der erfah­re­ne M&A Bera­ter wird abhän­gig von der betrieb­li­chen Situa­ti­on, den per­sön­li­chen Prä­fe­ren­zen des Man­dan­ten und den Markt­er­for­der­nis­sen und Mög­lich­kei­ten ein Trans­ak­ti­ons­mo­del erar­bei­ten und mit dem Steu­er­be­ra­ter abstim­men, das in einem, für Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber, opti­ma­len Ergeb­nis resul­tiert.

Die­ser Bei­trag wur­de mit Sorg­falt erstellt. Jede Haf­tung (ins­be­son­de­re für die Rich­tig­keit der Anga­ben) ist jedoch aus­ge­schlos­sen. (Stand Dez. 2016)