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Welche Vor- und Nachteile bietet ein Asset Deal?

Der Asset Deal bedeutet die Übertragung von bestimmten Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen einer Gesellschaft oder Teile einer Gesellschaft an einen Käufer. Die Umsetzung erfolgt nach § 433 BGB, die dingliche Übertragung nach §§ 929ff, 873 ff., 413 in Verbindung mit § 398 BGB.

Vorteile:

  • Der Käufer wie der Verkäufer weiß exakt was er kauft resp. verkauft
  • Einzelnen Wirtschaftsgüter und/oder Rechtsverhältnisse können in der abgebenden Gesellschaft verbleiben ( Cherry Picking)
    Haftung nach § 434 BGB (Sachmangel)
  • Nicht gewünschte Risiken, z.Bsp. steuerlicher Natur verbleiben im Mantel beim Verkäufer
  • Abschreibung des Kaufpreises über Verteilung auf die einzelnen Wirtschaftsgüter in Höhe der jeweiligen Teilwerte, vgl. § 7 EStG
  • Abschreibung der Anschaffungsnebenkosten auf die einzelnen Wirtschaftsgüter
  • Der Veräußerungsgewinn geht an die Gesellschaft und kann mit vorhandenen Verlustvorträgen verrechnet werden, sowie weitere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Bei Ausschüttung des Gewinns an Kapitalgesellschaften: Steuerbelastung, s.h Share Deal, bei Ausschüttung an natürliche Personen greift die Abgeltungssteuer (abzuführen durch die Gesellschaft) in Höhe von derzeit 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag. Damit ist die Steuer für natürliche Person abgegolten. Davon unberührt sind die Steuern der Gesellschaft (GewSt, KSt.)
  • Keine USt. soweit § 1 Abs. 1a UStG eingehalten wird

Nachteile:

  • Bestimmtheitsgrundsatz, das bedeutet, teilweise aufwendigere Definition der zu verkaufenden Wirtschaftsgüter / Rechtsverhältnisse
  • Zustimmungserfordernis zur Übertragung von Rechtsverhältnissen (Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmer), analog § 415 BGB
    Die vollständige oder auch überwiegende Übernahme von Vermögensgegenständen kann i.S. des Kartellrechts einen Kontrollerwerb auslösen, damit besteht u.U. Genehmigungspflich
  • Formerfordernisse:
    • Grundstückskaufverträge gem. § 311 b Abs.1 BGB notarielle Beurkundung des gesamten Vertrages, damit würden auch formlose Nebenabreden nichtig gem. §§ 125, 139 BGB, was wiederum über die Grundbucheintragung geheilt werden kann.
    • Übertragung des gesamten Vermögens i.S. des § 311b Abs. 3 erfordert notarielle Beurkundung. Aufgrund Urteil OLG Hamm wird nach Beobachtung des Autors dazu übergegangen nahezu alle Asset Deals zu beurkunden
    • Bewegliche Sachen, Forderungen und gewerbliche Schutzrechte i.d.R. Formfrei – s.h. jedoch Urteil OLG Hamm sowie in Bezug auf Schutzrechte schriftliche Abtretungserklärung, z.Bsp. § 27 Abs.3 und § 28 Marken
  • Arbeitnehmer: Anwendung des § 613a BGB, bei Teilbetriebsübergang – Zuord-nung der Arbeitnehmer. Bei bestehenden Tarifverträgen gehen diese nach 613a Abs. 1 Satz 2 auf den Käufer über, soweit dieser nicht über eigene Tarifverträge verfügt Bei Widerspruch des Arbeitnehmers zur Übertragung des Arbeitsver-hältnisses bleibt dieses beim Veräußerer
  • Betriebsrat- sofern vorhanden: Mitbestimmung nach § 106, § 111 BetrVG , aber ein Betriebsinhaberwechsel ist keine Betriebsänderung, hier greift § 613a zum Schutz der Arbeitnehmer. Änderung des Mitbestimmungsstatus möglich
  • Mantel verbleibt beim Verkäufer, mit allen darin evtl. bestehenden Risiken und ist abzuwickeln

 

Die Due Diligence beschränkt sich auf die zu erwerbenden Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Rechtsbeziehungen. Dadurch ist sie günstiger als bei einem Share Deal.

Die Problematik der Zustimmungserfordernisse von Lieferanten, Kunden und Arbeitnehmern können durch entsprechende Klauseln im Kaufvertrag gelöst werden, sodass die verknüpften Risiken tatsächlich wirtschaftlich auf den Käufer übergehen.

Strittige Themen, mit stark unterschiedlichen Risikoeinschätzungen und / oder Auffas-sungen der Parteien, die sich als Deal Breaker erweisen, können im Mantel belassen werden.

Das Haftungs- und Gewährleistungsrisiko ist klar definierbar, mit der Folge, das Haftungs- und Gewährleistungsansprüche reduziert und die Verjährungsfristen verkürzt werden können.

Abhängig vom jeweiligen Einzelfall ist die Steuerbelastung der Verkäufer geringer als beim Share Deal.

Eine allgemein gültige Aussage welche Transaktionsform – Share oder Asset Deal – aus Erwerber oder Verkäufersicht günstiger ist, ist u.E. nicht möglich. Dies ist von den Parametern des Einzelfalls bestimmt.
Bei kleineren SME und insbesondere krisengeprägten Gesellschaften ohne komplexe Strukturen von Tochtergesellschaften kann ein Asset Deal unter bestimmten Umständen die Verkaufswahrscheinlichkeit steigern sowie den Kaufpreis zu optimieren.

Bei Fragen zögern Sie nicht uns anzusprechen.